Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
in zb 5/83 BESCHLUSS
in dem Beschwerdeverfahren
Frau Ilse
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Antragstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
das Land S - H
vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertrete durch den Justizminister und dieser wiederum vertreten durch den Generalstaatsanwalt in S(
Antragsgegner und Beschwerdegegner
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Boujong, Dr. Engelhardt, Dr. Halstenberg und Dr. Werp am 18. April 1985
beschlossen:
Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Februar 1985 - 11 V 55/84 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Gegen den Beschluß, durch den die Prozeßkostenhilfe verweigert wird, ist die weitere Beschwerde ausgeschlossen (§ 127 Abs. 2 ZPO). Hierüber ist die Antragstellerin belehrt worden. Etwas anderes gilt entgegen der Meinung der Antragstellerin auch nicht deshalb, weil die Antragstellerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt.
Ein nach der Zivilprozeßordnung unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96, 98 m.w.Nachw.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Wert des Beschwerdegegenstandes: Krohn Boujong
Halstenberg Werp
500,— DM. Engelhardt
