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BGH · III ZB 3/85

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZB 3/85

durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Tidow, Kroner, Boujong und Dr. Werp beschlossen: Gegen die richterliche Festsetzung der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ist eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes und damit an den Bundesgerichtshof nach § 16 Abs. 2 Satz 4 ZSEG nicht zulässig.

Zitierte Normen: § 16 ZSEG
■TidowZSEGBESCHLUSSBeschwerdeet3/85Krohn

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
III ZB 3/85
BESCHLUSS
in Sachen
 Abschiebungshaft gegen Yogeswaran K
hier: Antrag nach § 16 ZSEG der Firma Übersetzungsbüro L0B et jflBGmbH, ■■§ MflM fl, KaflHflstraße fll
 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 1985
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Tidow, Kroner, Boujong und Dr. Werp
 beschlossen:
Die weitere Beschwerde der LINGUA et JUS GmbH gegen den Beschluß des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4 W 117/84 - vom 13. Dezember 1984 wird als unzulässig verworfen.
Gründe :
Gegen die richterliche Festsetzung der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ist eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes und damit an den Bundesgerichtshof nach § 16 Abs. 2 Satz 4 ZSEG nicht zulässig.
Krohn
 Tidow