Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZB 2/92
BESCHLUSS
vom 27. Februar 1992
in der Baulandsache betreffend die Anfechtung eines Umlegungsplanes Beteiligte:
1. Richard B Unteres R
Antragsteller im gerichtlichen Verfahren, Berufungs- und Beschwerdeführer,
2. Cordula B| ebenda,
Berufungs- und Beschwerdeführerin,
3. Stadt Dl
gesetzlich vertreten durch den Bürgermeister, Bürgermeisteramt, D(
Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren, Berufungs- und Beschwerdegegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte Notar Dr. Ej
u. Koll. , S{
4. Umlegungsausschuß
vertreten durch den Vorsitzenden, Bürgermeisteramt,
Umlegungsstelle,
5. Regierungspräsidium T NflHjBstraße M, T
Widerspruchsbehörde
y
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Rinne, Dr. Wurm und die Richterin Dr. Deppert am 27. Februar 1992
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 1991 - 10 U (Baul) 236/91 - wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 221 BauGB i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO) .
Beschwerdewert: 7.131 DM.
s
Gründe
Zwar findet nach § 46 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 221 Abs. 1 BauGB gegen den Beschluß, durch den eine Richterablehnung für unbegründet erklärt wird, sofortige Beschwerde statt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Beschluß von einem Oberlandesgericht erlassen worden ist; denn § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, wonach gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte eine Beschwerde nicht zulässig ist, geht der Regelung in § 46 Abs. 2 ZPO vor (Senatsbeschluß vom 12. Juli 1990 - Ill ZB 30/90 - NVwZ-RR 1991, 167, im Anschluß an Beschluß
vom 17. September 1986 - IVb ZB 106/86 - BGHR ZPO § 46 Abs. 2 - Statthaftigkeit 1).
Krohn
Wurm
Engelhardt
Deppert
Rinne