Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 83/07
vom 15. Januar 2009
in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Galke, Dr. Herrmann, Wöstmann und Hucke
am 15. Januar 2009 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 18. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Wert des Beschwerdegegenstands: 42.033,07 € (29.600 + 9.394 + 3.039,07)
Gründe:
I.
1 Die Antragsgegnerin kaufte von der Antragstellerin eine Anlage zur Herstellung von Wattesäckchen. Weiter vereinbarten die Parteien, dass alle Rechtsstreitigkeiten in einem Schiedsverfahren der Camera Arbitrate del Piemonte entschieden werden sollten.
2 Unter Hinweis auf Mängel weigerte sich die Antragsgegnerin, die letzte Kaufpreisrate in Höhe von 29.600 € zu zahlen. In dem daraufhin von der Antragstellern betriebenen Schiedsverfahren vor der Camera Arbitrate del Piemonte wurde die Antragsgegnerin am 4. September 2006 verurteilt, 29.600 €
nebst Zinsen sowie weitere 9.394 € Schadensersatz an die Antragstellerin zu zahlen.
3 Das Oberlandesgericht hat den Schiedsspruch auf Ersuchen der Antrag-
stellerin für vollstreckbar erklärt. Die Antragsgegnerin begehrt mit der Rechtsbeschwerde, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
4 Die gemäß § 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1025 Abs. 4, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht im Übrigen zulässig. Denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
5 1. Die Rechtsbeschwerde macht Grundsätzlichkeit der Sache geltend. Die
Antragsgegnerin sei weder von der Bestellung des Schiedsrichters - die nicht entsprechend der Vereinbarung der Parteien erfolgt sei - gehörig in Kenntnis gesetzt noch ordnungsgemäß zu der Schiedsverhandlung am 10. Mai 2006 geladen worden. Das habe nach Art. V Abs. 1 lit. b des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121, im Folgenden: UNÜ) und - wegen Verkürzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.1 GG) - zugleich nach Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ die Versagung der Vollstreckbarerklärung zur Folge. Die Antragsgegnerin sei mit ihren Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung nicht präkludiert. Zwar habe sie den Schiedsspruch nicht vor den italienischen Gerichten ange-
griffen. An der zu altem Schiedsverfahrensrecht (§ 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.) ergangenen sogenannten Präklusionsrechtsprechung könne aber - soweit sie hier überhaupt einschlägig sei - nicht festgehalten werden.
6 2. Ein nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässigkeitsbegründender Verfahrensfehler,
insbesondere eine Gehörsverletzung, ist nicht gegeben; die - wohl grundsätzliche - Frage, ob die sogenannte Präklusionsrechtsprechung nach der Umgestaltung des (nationalen) Exequaturverfahrens für ausländische Schiedssprüche durch das Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz fortgeführt werden kann, stellt sich nicht.
7 a) Gemäß Art. V Abs. 1 lit. b UNÜ darf die Vollstreckbarerklärung eines
Schiedsspruchs versagt werden, wenn die Partei, gegen die er geltend gemacht wird, "den Beweis erbringt, dass <sie> ... von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können". Die Vorschrift will die Beteiligung der Partei an der Bildung des Schiedsgerichts und einen gewissen Mindeststandard bezüglich des rechtlichen Gehörs sichern (vgl. MusielakA/oit, ZPO 6. Aufl. 2008 § 1061 Rn. 15). Es handelt sich dabei nicht um einen absoluten Anerkennungsversagungsgrund. Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung gemäß Art. V Abs. 1 lit. b UNÜ, Art. 103 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ) vielmehr nur dann zu versagen, wenn der Verstoß kausal war. Ausreichend ist allerdings, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts auf der Gehörsverletzung beruhen kann; entsprechendes gilt bei sonstigen Verfahrensfehlern (vgl. BGHZ 31, 43, 46 ff und Senatsurteil vom 18. Januar 1990 - III ZR 269/88- NJW 1990, 2199, 2200 <jeweils zu dem Gehörsverstoß>;
Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 Anhang § 1061 Rn. 82 <zu dem Ge-
hörsverstoß> und 121 <zu dem Fehler bei Konstituierung des Schiedsgerichts>; MünchKommZPO/Adolphsen 3. Aufl. 2008 § 1061 Anh. 1 Art. V UNÜ Rn. 31; MusielakA/oit aaO <zu dem Gehörsverstoß> und Rn. 17 a.E. <zu anderen Verfah-rensfehlern>).
8 b) Es ist nicht ersichtlich, dass der Schiedsspruch auf den von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensfehlern, insbesondere auf einem Verstoß gegen den Gehörsgrundsatz, beruhen könnte.
9 aa) Die Rechtsbeschwerde vermag nicht Parteivortrag zu benennen und es ist auch sonst nicht erkennbar, dass ein anderer Schiedsrichter bestellt worden wäre, wenn der Vorsitzende der Camera Arbitrale das in der Schiedsord-nung vorgesehene Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters eingehalten hätte.
10 bb) Was die - unterbliebene - ordnungsgemäße Ladung zur Schiedsver-handlung anlangt, macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Antragsgegnerin hätte in der Schiedsverhandlung "zur Mangelhaftigkeit der Maschinen Beweismittel benannt", so dass das Schiedsgericht sie nicht für beweisfällig habe halten dürfen. Dieses Vorbringen reicht für eine ordnungsgemäße Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht aus, zu demal das Oberlandesgericht einen derartigen Verstoß nicht etwa unterstellt hat, sondern hinsichtlich der Mängelrüge unter eingehender Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Schiedsrichters zu dem Schluss gelangt ist, insoweit gehe es nicht um die Fra-
ge des rechtlichen Gehörs, sondern um die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung und der Rechtsanwendung.
Schlick
Galke
Wöstmann
Hucke
Vorinstanz:
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.10.2007 - 26 Sch 1/07 -
Herrmann
