BGH · III ZB 78/08 vom 11.12.2008

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 78/08 vom 11. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Kläger und Beschwerdeführer, gegen Beklagter und Beschwerdegegner Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Dr. Herrmann, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Hucke beschlossen: Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen. Gründe: 1 Der Senat fasst die als Beschwerde gegen den vorgenannten Senatsbe- schluss bezeichnete Eingabe des Klägers vom 30. November 2008 in dessen Interesse als Gegenvorstellung auf, da dies der einzige in Betracht kommende Rechtsbehelf ist. 2 Sie gibt jedoch keine Veranlassung, die Sachund Rechtslage anders als in dem angegriffenen Beschluss zu beurteilen. Entgegen der Fehlvorstellung des Klägers liegt dem von ihm angestrengten Beschwerdeverfahren eine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz zu Grunde, wie bereits das Oberlandesgericht in den Gründen zu I. seines Beschlusses vom 30. September 2008 zutreffend ausgeführt hat. Wäre das Schreiben des Klägers vom 26. März 2008 nicht als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG aufzufassen gewesen, sondern, wie er offenbar meint, als Beschwerde im rechtstechnischen Sinn, wäre das Rechtsmittel unstatthaft und damit ohne die von ihm gewünschte Sachprüfung zu verwerfen gewesen. 3 Der Kläger kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen. Schlick Dörr Herrmann Harsdorf-Gebhardt Hucke Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.06.2008 - 2/4 O 433/06 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.09.2008 - 18 W 306/08 -