BGH · III ZB 71/01 vom 17.01.2002

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 10.

Zitierte Normen

Schlagwörter

wurmenRinneBundesgerichtshofsStreckvorliegendBeschwerdeZivilsenat

Volltext der Entscheidung

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr beschlossen: Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2001, 19. März 2001 und 11. Dezember 2001 - 10 U 7/00 Baul. - werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 70.000 DM (35.790,43 * Gründe: Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO a. F.). Angesichts dieser eindeutigen Verfahrenslage hat der Senat auch keinen Anlaß gesehen, der Beschwerdeführerin vorweg die für die vorliegende Entscheidung zuständige Spruchgruppe mitzuteilen. Wurm Rinne Streck Schlick Dörr