BGH · III ZB 65/09 vom 24.08.2009

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. 1 Der Senat fasst die "Beschwerde" gegen den vorbezeichneten Beschluss im Kosteninteresse des Antragstellers als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung auf.Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§114 ZPO). Diese ist aber nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGHZ 150, 133, 135 ff).

Zitierte Normen

Schlagwörter

ProzesskostenhilfestatthaftZBMünchenZPOBeschwerdeRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 65/09 vom 24. August 2009 in dem Rechtsstreit Antragsteller, gegen Antragsgegnerin Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2009 durch die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters, die Richterin v. Pentz sowie den Richter Tombrink beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2009 - 1 W1544/09 - wird abgelehnt. Gründe: 1 Der Senat fasst die "Beschwerde" gegen den vorbezeichneten Beschluss im Kosteninteresse des Antragstellers als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung auf. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§114 ZPO). 2 Einziges in Betracht kommendes Rechtmittel ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO. Diese ist aber nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03- NJW-RR 2005, 294 f). 3 Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswid- rigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten wäre das Rechtsmittel nicht statthaft. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGHZ 150, 133, 135 ff). Herrmann Hucke Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 16.04.2009 - 15 0 1468/09 -OLG München, Entscheidung vom 01.07.2009 -IW 1544/09 -