Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 61/08
vom 29. Januar 2009 in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 520 Abs. 2, § 233 B
Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich (Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - Ill ZB 85/07 - NJW-RR 2008, 1162).
Flat in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, nur einer von ihnen für die von ihm vertretenen Berufungskläger Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt, wird durch die antragsgemäß ergehende Verfügung nur die für diese Berufungskläger laufende Frist verlängert, auch wenn im abgekürzten Rubrum der Mitteilung der Name eines nicht antragstellenden Berufungsklägers mit dem Zusatz u.a. angegeben wird.
Wird diese Mitteilung dem Prozessbevollmächtigten des nicht antragstellenden Berufungsklägers abschriftlich zur Kenntnis übermittelt, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht, wenn dieser Bevollmächtigte irrtümlich annimmt, die Verlängerung beziehe sich auch auf seinen Mandanten.
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08 - KG Berlin
LG Berlin
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Juli 2008 - 21 U 57/08 - wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 86.320 € festgesetzt.
Gründe:
I.
1 In dem der Rechtsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren nehmen
insgesamt sechs Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe in Anspruch. Sämtliche Kläger waren in erster Instanz durch die Kanzlei P. vertreten, der das klagabweisende Urteil des
Landgerichts Berlin (5 O 371/06) am 7. Februar 2008 zugestellt wurde. Am 25. Februar 2008 legte der Kläger zu 1 und Rechtsbeschwerdeführer durch die Kanzlei M. Berufung ein, am 6. März 2008 erfolgte die Einlegung der Bern-
fung durch die Kläger zu 2 (R. ) bis 6 seitens der Kanzlei P. Unter dem
19. März 2008 beantragte die Kanzlei P. in der Sache "R. u.a. ./. C. " namens und in Vollmacht der Berufungskläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu dem 7. Mai 2008. Am 25. März 2008 wurde die Frist durch den Senatsvorsitzenden antragsgemäß verlängert.
2 In dem von der Geschäftsstelle des Senats unter dem Aktenzeichen
21 U 57/08 an die "Rechtsanwaltskanzlei P. " gerichte-
ten Schreiben vom 25. März 2008 heißt es:
"in Sachen P. u.a. ./. C.
wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat bis zu dem 7. Mai 2008 einschließlich verlängert. ..."
3 Das Schreiben, versehen mit dem Stempelaufdruck "Abschrift zur Kennt-
nisnahme" wurde auch den Bevollmächtigten des Klägers zu 1 zusammen mit einem an "Rechtsanwaltskanzlei M. " adressierten Begleit-
schreiben ["in der Sache P. u.a. ./. C.
erhalten Sie beiliegende(s)
Schriftstück(e)."] übersandt.
4 Diese wurden am 17. April 2008 im Rahmen eines Telefongesprächs
durch den Senatsvorsitzenden darauf hingewiesen, dass ihre in dem Parallelverfahren 21 U 41/08 am 14. April 2008 eingereichte Berufungsbegründung möglicherweise als verspätet betrachtet werden könne, da sie dort - anders als die P. Kanzlei - keinen eigenen Verlängerungsantrag gestellt hätten.
5 Daraufhin reichten die Bevollmächtigten noch am 17. April 2008 im hiesi-
gen Verfahren die Berufungsbegründung ein und beantragten vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Durch die Verfügung des Vorsitzenden sei die Frist im Verfahren 21 U 57/08 in Sachen "P. u.a." und damit auch zuguns-
ten ihres Mandanten verlängert worden. Ob dies zu Recht erfolgt sei oder nicht, spiele keine Rolle, da die Verfügung keiner Rechtmäßigkeitskontrolle unterliege. Jedenfalls hätten sie darauf vertrauen können, dass die Fristverlängerung auch für ihren Mandanten gelte; ein etwaiger Irrtum ihrerseits beruhe letztlich auf der zu demindest missverständlichen Mitteilung des Gerichts, die ihrem Mandanten nicht angelastet werden könne.
6 Durch Beschluss vom 8. Juli 2008 hat das Kammergericht die Berufung
des Klägers zu 1 als unzulässig verworfen und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Die Berufungsbegründungsfrist sei lediglich zugunsten der Kläger zu 2 bis 6 verlängert worden. Dies hätten die Bevollmächtigten des Klägers zu 1 bei der gebotenen Sorgfalt erkennen müssen. Dass in weiteren Parallelverfahren auf eigenen Antrag der Bevollmächtigten die Frist verlängert worden sei, entlaste sie nicht; die Führung mehrerer Verfahren entbinde einen Anwalt nicht davon, in jeder Akte den Fristablauf gesondert zu überwachen.
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Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 1.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angegriffene Beschluss den Rechtsbeschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), sodass eine Zulassung der Beschwerde auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.
a) Die Berufungsbegründungsfrist für den Rechtsbeschwerdeführer lief am 7. April 2008 ab. Seine Berufungsbegründung ist erst am 17. April und damit verspätet bei Gericht eingegangen. Durch die Verfügung des Vorsitzenden vom 25. März 2008 ist - wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt - die Frist für den Rechtsbeschwerdeführer nicht verlängert worden.
Der Antrag der Kanzlei P. vom 19. März 2008 bezog sich nur auf die von ihr vertretenen Kläger zu 2 bis 6. In deren Namen hatte die Kanzlei Berufung eingelegt und - wie auch die Angabe im Rubrum des Verlängerungsantrags ("In der Sache R. u.a. ./. C. ") zeigt - die Fristverlängerung bean-
12 Der Rechtsbeschwerdeführer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in dem von der Geschäftsstelle übersandten Schreiben vom 25. März 2008 an die P. -Kanzlei im Rubrum "in Sachen P. u.a. ./. C. " angegeben war.
13 Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 -NJW-RR 2008, 1162, 1163m.w.N.).
14 Die Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers konnten von ihrem
objektiven Empfängerhorizont her, zu demal sie keinen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten, der ihnen in "Abschrift zur Kenntnisnahme" übersandten, unmittelbar aber an die Bevollmächtigten der Kläger zu 2 bis 6 gerichteten Fristverlängerung nicht entnehmen, dass die Berufungsbegründungsfrist auch zugunsten ihres Mandanten verlängert werden sollte. Sie mussten das Schreiben in Verbindung mit der Angabe im Rubrum "P. u.a." so verstehen, dass
die Kanzlei P. für die Kläger zu 2 bis 6 Berufung eingelegt und Fristverlängerung für diese beantragt hatte und nunmehr das Berufungsverfahren - wie bereits in erster Instanz - unter diesem nach allgemein üblicher Form verkürzten Rubrum beim Kammergericht geführt wurde.
15 Auf die Ausführungen in der Rechtsbeschwerde, wonach eine Fristverlängerung auch dann wirksam sein könne, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wurde, und zudem (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 13. Juli 1972 - VII ZB 9/72 - VersR 1972, 1128, 1129) die Möglichkeit bestehe, dass die auf Antrag einer Partei bewilligte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch Wirkungen für eine andere Partei des Berufungsverfahrens haben könne,
kommt es deshalb nicht an. Denn es fehlt (siehe entsprechend auch BGH, aaO) an der Voraussetzung, dass sich aus der gerichtlichen Verfügung ergibt, dass die Verlängerung auch für die betreffende Partei bewilligt worden ist.
16 b) Das Berufungsgericht hat zutreffend die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, da die Frist zur Berufungsbegründung nicht unverschuldet versäumt wurde.
17 Nach § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich.
18 Die Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers trifft aus den oben genannten Gründen ein Verschulden. Da sie selbst keinen - von Gesetzes wegen erforderlichen - Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten, konnten sie bei Anwendung der einem Rechtsanwalt abzuverlangenden Sorgfalt der ihnen abschriftlich zur Kenntnisnahme übermittelten und an die Bevollmächtigten der Kläger zu 2 bis 6 gerichteten Fristverlängerung nicht entnehmen, dass auch die Frist zur Berufungsbegründung gegenüber ihrem Mandanten verlängert werden sollte.
19 Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2004, 2887 m.w.N.) ein Gericht nach dem Gebot eines fairen Verfahrens aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf, wobei diese das Verschulden einer Partei überlagern und deren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebieten können (NJW 2005, 2137).
20 Denn um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht. Die den Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers zugegangenen Schriftstücke waren nach ihrem Erklärungsinhalt eindeutig. Die Gefahr von Missverständnissen bestand objektiv nicht - dass die Bevollmächtigten subjektiv den Inhalt missverstanden haben wollen, begründet gerade ihr Verschulden -, so dass es unerheblich ist, ob das Berufungsgericht bei einer ausdrücklichen Erwähnung der Kläger zu 2 bis 6 in der Verlängerungsverfügung diesen Irrtum hätte vermeiden können. Denn mit einer solchen Fehlinterpretation der übersandten Schriftstücke musste nicht gerechnet werden.
21 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen,
ob in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Bevollmächtigten vertreten werden, von denen nur einer einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stellt, die daraufhin ergangene Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden, wonach die Frist verlängert wird, für alle Berufungsführer gilt oder nur für denjenigen, dessen Bevollmächtigter den in der Verfügung nicht angesprochenen Antrag gestellt hat.
22 Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist - wie bereits ausgeführt - deren objektiver Inhalt maßgebend. Die diesbezügliche Auslegung
ist aber eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, hat mithin weder rechtsgrundsätzliche noch rechtsfortbildende Bedeutung.
Schlick Herrmann Wöstmann
Hucke
Seiters
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 15.11.2007 - 5 O 371/06 -KG Berlin, Entscheidung vom 08.07.2008 - 21 U 57/08 -
