Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 59/09
vom 27. August 2009 in dem Rechtsstreit
Antragsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Antragsteller und Beschwerdegegner,
- Verfahrensbevollmächtigte:
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25. Juni 2009 - 3 T 189/09 - wird auf seine Kosten verworfen.
Wert des Beschwerdegegenstands: 102,82 €.
Gründe:
1 Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrück-
lich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).
2
Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten wäre das Rechtsmittel nicht statthaft. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivil-
prozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGHZ 150, 133, 135 ff).
Schlick Herrmann Hucke
Seiters
Tombrink
Vorinstanzen:
AG Kirchhain, Entscheidung vom 15.06.2009 - 7 C 370/07 (2) -LG Marburg, Entscheidung vom 25.06.2009 - 3 T 189/09 -