Volltext der Entscheidung
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 38/03
vom 24. Juli 2003 in dem Rechtsstreit
Richard Wagner, Am Gribesgraben 5, Sonthofen,
Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer,
gegen
Nordwestdeutsche Klassenlotterie, vertreten durch den Vorstand, Überseering 4, Hamburg,
Antragsgegnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,
ÖLL ^ ^°3, C 10 * V«*
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberiandesgerichts in Hamburg vom 13. Mai 2003 - 6 W 38/03 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil sie weder kraft Gesetzes statthaft noch in dem Beschluß zugelassen worden ist (§§ 574 Abs. 1, 577 Abs. 1,97 Abs. 1 ZPO).
Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002,
775 f).
Rinne
Kapsa
Streck Schlick
Galke