* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH · 14 U 291/01

Gericht: BGH · Aktenzeichen: 14 U 291/01

Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des 14.

Zitierte Normen: § 78 ZPO
DörrRinneZBGalkeBeschlußBeschwerdeKlägerinZivilsenat

Volltext der Entscheidung

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke
 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. April 2001 - 14 U 291/01 - wird als unzulässig verworfen, weil die beim Bundesgerichtshof unmittelbar eingelegte Beschwerde entgegen der Bestimmung des § 78 Abs. 1 ZPO nicht durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Juni 2000 - X ZB 11/00 - NJW 2000,
3356, 3357 f; Senatsbeschluß vom 27. September 1994 - III ZB 33/94- NVwZ 1995, 413). Eine fristwahrende Weiterleitung der am letzten Tag der laufenden Beschwerdefrist um 23.18 Uhr eingegangenen Beschwerde an das Oberlandesgericht, bei dem der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin zugelassen ist, war nicht mehr möglich.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 28.322,84 DM zu tragen.
Rinne
 Dörr
Wurm
 Galke
Kapsa