Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZB 30/90
BESCHLUSS
in der Baulandsache
betreffend die Flurstücke 559/12 und 559/18 der Flur 1 der Gemarkung Bad eingetragen im Grundbuch von Bad
G|Bd .
Beteiligte:
1. Ingenieur Werner Am Bad
Antragsteller, Berufungsund Beschwerdeführer,
- Verfahrensbevollmächtigter:
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2. Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Straßenbauamt G|
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Antrags-, Berufungsund Beschwerdegegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
Dr.
3. 4 . 5. 6 .
Bezirksregierung Bl
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StadtBad G^BMi,
Straße 10, Bad Gl
Landkreis Bauverwaltungsamt,
MUHHBH^straße 6-7, N|
Frau Brunhilde F Gflm 14, Bad G
WII
*
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Rinne, Dr. Wurm und die Richterin Dr. Deppert
am 27. September 1990
beschlossen:
Die Gegenvorstellungen des Antragstellers vom 6. August 1990 geben dem Senat keine Veranlassung, seinen Beschluß vom 12. Juli 1990 zu ändern.
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Gründe :
Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer geltend, mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom 12. Juni 1990 sei die Sache "erledigt" gewesen, so daß es der Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde nicht mehr bedurft hätte. Dies wäre nur dann richtig, wenn das Oberlandesgericht dem Ablehnungsgesuch des Antragstellers entsprochen hätte. Das hat es jedoch nicht getan.
Das weitere Vorbringen des Antragstellers läßt einen Zusammenhang mit dem Ablehnungsverfahren nicht erkennen.
Krohn
Rinne