Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZB 23/90
BESCHLUSS
in der Baulandsache
Beteiligte:
Antragsteller und Beschwerdeführer,
3. Stadt
gesetzlich vertreten durch den Bürgermeister, Bürgermeisteramt, D(
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
4. Umlegungsausschuß "W^
vertreten durch den Vorsitzenden,
Bürgermeisteramt,
Umlegungsstelle,
5 . Regierungspräsidium
N^UHfstraße 47, TflUH/ (Az.: 22-26/0532.3-22-677/88)
Widerspruchsbehörde,
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm
am 23. Juli 1990
beschlossen:
Den Antragstellern wird Prozeßkostenhilfe verweigert.
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
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Gründe
Den Antragstellern ist für die Anfechtung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. April 1990
- 10 U (Baul) 66/90 - weder Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (§ 114 ZPO) noch ein Notanwalt beizuordnen (§ 78 b ZPO).
Die Rechtsverfolgung ist aussichtslos.
Das Oberlandesgericht hat durch den angefochtenen Beschluß ohne Rechtsirrtum das von den Antragstellern gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. November 1989
- 15 0 333/88 - eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen, weil es nicht durch einen beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Auf den vor den Baulandgerichten bestehenden Anwaltszwang (§ 222 BauGB,
§ 73 ZPO) waren die Antragsteller sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht wiederholt hingewiesen worden.
Das Oberlandesgericht mußte den Antragstellern weder einen Rechtsanwalt beiordnen (§ 78 b ZPO) noch Prozeßkostenhilfe bewilligen (§§ 114, 117 ZPO). Denn die Antragsteller haben während der Berufungsfrist von einem Monat ab Zustellung des landgerichtlichen Urteils am 9. Februar 1990 weder einen
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Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt noch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe dargetan.
Krohn
Werp