Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
in zb 14/79 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des
ortkaufmanns Dirk
10,
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Beklagten und Beschwerdeführers,
gegen
die V - B_a n k Verbraucher Varenkredit Albert
GmbH und Cie., WflHHHBftreg vertreten durch
die persönlich haftende Gesellschafterin, die Albert Gmb
diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Christian
HflHHMstraße SP/tt»
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Der III* Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8* November 1979 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Nüßgens und die Richter Dr. Krohn, Dr. Tidow, Dr. Peetz und Boujong
beschlossen:
Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 2.Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 1979 - 2 W 16/79 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Verwerfung seines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbefehl als unbegründet zurückgewiesen. Die vom Beklagten hiergegen eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde hätte der Zulassung durch das Oberlandesgericht bedurft, weil der Wert der Beschwer 40.000 DM nicht übersteigt (§§ 568 a, 546 ZPO). Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde aber entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zugelassen. Insbesondere bedeutet der Hinweis des Oberlandesgerichts auf § 568 a letzter Halbsatz ZPO keine Zulassung. Nach den gemäß dieser Vorschrift entsprechend geltenden §§ 546, 554 b ZPO hatte das Oberlandesgericht den Wert der Beschwer festzusetzen. Nur unter be-
stimmten Voraussetzungen konnte es die Beschwerde nach § 546 Abs, 1 ZPO auch zulassen. Von dieser Möglichkeit hat es keinen Gebrauch gemacht.
Der Beklagte wurde auf die Unzulässigkeit seiner Beschwerde hingewiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Wert des Beschwerdegegenständes: 3.876 DM.
Nüßgens Krohn Tidow
Peetz
Boujong
