BGH · III ZA 7/10 vom 16.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/10 vom 16. September 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Juni 2010 - 21 U 5631/09 -, soweit ihm darin nur teilweise Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz gewährt worden ist, wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Denn gegen die genannte Entscheidung ist als Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Hieran fehlt es. Der Antragsteller kann im Übrigen mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht rechnen. Schlick Hucke Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 17.11.2009 -60 2659/09 -OLG München, Entscheidung vom 25.06.2010 - 21 U 5631/09 -