BGH · III ZA 14/08 vom 10.07.2008

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.06.2008 -1-11 W 8/08 - wird zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Zitierte Normen

Schlagwörter

10ZARichterinBUNDESGERICHTSHOFStatthaftigkeitsvoraussetzungengesetzlichRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

Ill ZA 14/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dörr, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt beschlossen: Das Gesuch des Antragstellers um Prozesskostenhilfe und um Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.06.2008 -1-11 W 8/08 - wird zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da die gesetzlichen Statthaftigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind.