Volltext der Entscheidung
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZA 13/04
vom 1. Juli 2004 in der Baulandsache
Beteiligte:
1.
Antragsteller im gerichtlichen Verfahren und Berufungsführer,
-Verfahrensbevollmächtigte II. Instanz:
2.
Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren und Berufungsgegner,
-Verfahrensbevollmächtigte II. Instanz:
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann
beschlossen:
Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2004 - U 3/02 Bau - wird mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen.
Gegen die Streitwertentscheidungen der Oberlandesgerichte findet eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht statt (§ 25 Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs.
2 Satz 3 GKG). Dies gilt auch für eine Rechtsbeschwerde nach neuem Recht (vgl. BAG BB 2003, 1511; Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 25 GKG Rn. 74). Die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts ist im übrigen auch in der Sache nicht zu beanstanden (s. den Senatsbeschluss vom 24. Juni 2004 - III ZR 93/03).
Schlick
Streck
