BGH · III ZA 13/04 vom 01.07.2004

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 13/04 vom 1. Juli 2004 in der Baulandsache Beteiligte: 1. Antragsteller im gerichtlichen Verfahren und Berufungsführer, -Verfahrensbevollmächtigte II. Instanz: 2. Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren und Berufungsgegner, -Verfahrensbevollmächtigte II. Instanz: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann beschlossen: Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2004 - U 3/02 Bau - wird mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Gegen die Streitwertentscheidungen der Oberlandesgerichte findet eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht statt (§ 25 Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG). Dies gilt auch für eine Rechtsbeschwerde nach neuem Recht (vgl. BAG BB 2003, 1511; Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 25 GKG Rn. 74). Die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts ist im übrigen auch in der Sache nicht zu beanstanden (s. den Senatsbeschluss vom 24. Juni 2004 - III ZR 93/03). Schlick Streck