Volltext der Entscheidung
Gemeinsamer Senat 81629 München, 16.
der obersten Gerichtshöfe Postfach 86 02 40
des Bundes »089/9231-0
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Az.: GmS - OGB 1/93
der
ln Sachen •Bau GmbH in
gegen den Poller Hebnuth Bi
wegen Haftung
wird das vor dem Gemeinsamen Senat eingeleitete Verfahren gemäß § 14 Satz 1 RsprEinhG eingestellt.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 1993 beschlossen:
"Der VI. Zivilsenat schließt sich der Rechtsauflassung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts im Ergebnis an. "
Der Vorsitzende des vorlegenden Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts teilte am 7. Dezember 1993 mit, daß keine Bedenken gegen die Einstellung nach § 14 RsprEinhG bestehen.
(Prof. Dr. Klein)
Präsident des Bundesfinanzhof
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