BGH · EnVR 5/13 vom 02.03.2016

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteiligte zu 1) haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten des Beschwerdegegners und der Verfahrensbeteiligten zu 2) zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 555.340 1 Die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteiligte zu 1) haben nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. BGH, Beschluss vom 7. 2 In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 555.340

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KostenDeichfußWertBundesgerichtshofsMärzRechtsbeschwerdeverfahrensVerfahrensbeteiligtenLimperg

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Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 5/13 vom 2. März 2016 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ECU :DE:BGH:2016:020316BENVR5.13.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß am 2. März 2016 beschlossen: Die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteiligte zu 1) haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten des Beschwerdegegners und der Verfahrensbeteiligten zu 2) zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 555.340 € festgesetzt. Gründe: 1 Die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteiligte zu 1) haben nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerden haben sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen des Beschwerdegegners und der Verfahrensbeteiligten zu 2) anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). 2 In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 555.340 € festgesetzt. Limperg Strohn Grüneberg Bacher Deichfuß Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2012 - VI-3 Kart 46/12 (V) -