Volltext der Entscheidung
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BUNDESGERICHTSHOF
BLw 2/94
BESCHLUSS
vom 21. April 1994 in der Landwirtschaftssache
Beteiligte:
1. Günter M(
2. August Ft
- Verfahrensbevollmächtigte:
3. Georg Ti
4. Ilse T<
- Verfahrensbevollmächtigte:
■Straße ■Straße I
Rechtsanwälte
& Partner, Straße S,
Straße Straße I
Dl
DI
Rechtsanwälte und
Antragsteller zu 1 bis 4,
5. Firma Da®P Vermögensverwaltungs Aktiengesellschaft B( vertreten durch den Vorstand Rudolf Hit
Antragsgegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Straße
und Partner,
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 21. April 1994 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Vogt und Dr. Wenzel - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 8 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:
1. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird als unzulässig verworfen; die Beteiligten zu 3 und 4 haben ihre Rechtsbeschwerde zurückgenommen.
2. Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen:
a) die Beteiligten zu 1 bis 4 ihre eigenen außergerichtlichen Kosten,
b) von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5
der Beteiligte zu 1: 17,77 %, der Beteiligte zu 2: 11,29 %, der Beteiligte zu 3: 43,78 %, die Beteiligte zu 4: 27,16 %.
3. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 386.537,58 DM.
5
Gründe
Die Beteiligten zu 1 und 2 haben ihre Rechtsbeschwerde innerhalb der bis 7. März 1994 verlängerten Frist nicht begründet (§ 26 Abs. 2 LwVG)? die Beteiligten zu 3 und 4 haben ihre Rechtsbeschwerde zurückgenommen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 44, 45 LwVG. Hagen Vogt Wenzel