Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
k
BLw 44/95
BESCHLUSS
vom 29. Februar 1996
in der Landwirtschaftssache
betreffend die Abfindung von Miterben nach dem Erbfall
Beteiligte:
1.
2.
Klaus-Jürgen^ M Helmut Mi
Antragsgegner und Rechtsbeschwerdeführer ,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte
und
3. Manfred W(
ieg #, Pf
Antragsteller und Rechtsbeschwerde gegner,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
Dr.
fund
2
/
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 29. Februar 1996 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Vogt und Dr. Wenzel - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. August 1995 wird auf Kosten der Antragsgegner, die dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen .
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 DM.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil das Oberlandesgericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG), ein Fall des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt und die Beschwerdeführer einen Abweichungsfall (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG; vgl. hierzu näher BGHZ 89, 149 ff) nicht dargelegt
3
haben. Sie rügen lediglich die Verletzung materiellen Rechts und sind der Auffassung, daß der geltend gemacl Abfindungsanspruch nach § 12 HöfeO entsprechend § 17 Abj.2, HöfeO mit dem Zeitpunkt der Übertragung des Hofes ent^wv-den sei und damit auch die Verjährungsfrist zu laufen loC gönnen habe. Dies macht das Rechtsmittel jedoch nicht lässig und könnte nur auf eine zulässige Abweichungsrec/^“ beschwerde hin vom Senat geprüft werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 Festsetzung des Geschäftswerts auf §§ 12 Abs. 3 HöfeO, 3^f LwVG, 19 HöfeVfO, 30 KostO.
Hagen
Vogt
W enziiy