BGH

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BLw 17/97	BESCHLUSS
vom 8. Mai 1998
in der Landwirtschaftssache
 betreffend die Abfindung eines ehemaligen LPG-Mitglieds
2
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 8. Mai 1998 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Vogt und Dr. Wenzel sowie die ehrenamtlichen Richter Kreye und Dahm
 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. April 1997 wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 80.390,04 DM.
Gründe
 Der Antragsteller war Mitglied der LPG Typ I "K.
"0.	/in die er auch seinen landwirtschaftlichen
 Betrieb mit 9,45 ha Nutzfläche eingebracht hat. Die LPG schloß sich zu dem 1. Januar 1973 mit der LPG Typ III "G.
" 0.	zusammen, die später in die LPG (T) B.
-0.	überführt wurde. Der Antragsteller erbrachte
 an die LPG "G.	"	einen	- inzwischen zurückgezahlten -
Pflichtinventarbeitrag von 4.725 Mark/DDR und einen Fondsausgleich von 25.515 Mark/DDR. Weitere 23.578 Mark/DDR wurden ihm als persönlicher Anteil aus dem Typ I-Fonds zugerechnet.
3
Mit Schreiben vom 14. Juli 1991 kündigte der Antragsteller seine Mitgliedschaft.
Das Landwirtschaftsgericht hat die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller eine Abfindung von 80.390,04 DM zu zahlen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1.	Die Antragsgegnerin ist passivlegitimiert. Allerdings hat das Beschwerdegericht offengelassen, ob die Umwandlung der LPG (T) B.	-0.	in	die	Antragsgegnerin
 rechtswirksam war, weil diese jedenfalls gemäß § 419 BGB für die geltend gemachten Ansprüche einzustehen habe. Diese Überlegung ist nicht frei von Rechtsirrtum.
a)	Für das Gesellschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß eine nichtige Verschmelzung sich nicht in eine Vermögensübertragung nach § 419 BGB umdeuten lasse, weil den Beteiligten nicht der Wille unterstellt werden könne, sich im Falle eines Scheiterns der Verschmelzung mit einer bloßen Vermögensübernahme zu begnügen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1995, II ZR 294/93, NJW 1996, 659, 660). Entsprechendes muß für eine gescheiterte Umwandlung nach dem LwAnpG gelten, zu demal ihr noch nicht einmal ein Vertrag zugrunde liegt, der einer ergänzenden Auslegung zugänglich wäre. Eine Umdeutung des - nichtigen - Umwandlungsbeschlusses in eine die An-
4
Wendung des § 419 BGB eröffnende "übertragende Auflösung", wie sie in der Literatur von Hommelhoff/Schubei (ZIP 1998, 537, 547) vertreten wird, kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil eine derartige Einzelrechtsnachfolge nach dem LwAnpG nicht zulässig ist, wie der Senat mit Beschluß vom heutigen Tag (BLw 39/97) entschieden hat. Die Passivlegitimation der Antragsgegnerin hängt deshalb davon ab, ob ihre Eintragung in das Register die Wirkung der Umwandlung hat eintreten lassen.
b)	Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221 = EWiR 1996, 711 [Lohlein]; Urteil vom 7. November 1997, LwZR 1/97, NJW 1998, 229 = WM 1997, 2359 = ZIP 1997, 2134 m. Bespr. K. Schmidt ZIP 1998, 181 und Lohlein EwiR 1998, 135) läßt die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register die Umwandlungswirkung dann eintreten, wenn ein Umwandlungsbeschluß vorliegt, der auf den Übergang des LPG-Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein Unternehmen in gesetzlich zugelassener Rechtsform abzielt und allen Mitgliedern die Beteiligung an dem Nachfolgeunternehmen ermöglicht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat die Eintragung der neuen Rechtsform unabhängig von der Art und Schwere etwaiger Mängel des Umwandlungsaktes die - konstitutive -Wirkung, daß die LPG in der neuen Rechtsform weiterbesteht. Liegen sie nicht vor, ist die Umwandlung gescheitert. Die Eintragung des Nachfolgeunternehmens entfaltet nicht die ihr sonst zukommende Transportfunktion. Die Umwandlung erweist sich in Wahrheit als eine steckengebliebene Sachgründung. Die LPG befindet sich kraft Gesetzes in - unerkannter - Liquidation (Wenzel, Der Bestandsschutz fehlerhaft umgewandelter LPG-Unternehmen, AgrarR 1998, 139, 142). Hieran wird trotz der Kritik von K. Schmidt (ZIP 1998, 181 ff) festgehalten.
5
Das Ergebnis folgt schon im Wege "klassischer" Auslegung unmittelbar aus der Systematik des § 37 LwAnpG 1990 bzw. § 34 LwAnpG 1991 (Hagen, "Heilung" durch Eintragung - zur Folgenbegrenzung bei fehlerhaften gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsakten, Festschrift 200 Jahre Rheinisches Notariat im Jahre 1998, S. 257, 264) und aus dem "zwingenden Charakter der Umwandlungsvorschriften" (K. Schmidt aaO S. 185). Daß die Umwandlungswirkung von dem Bestehen eines Umwandlungsbeschlusses und der Wahl einer zulässigen Rechtsform abhängt, entspricht zudem anerkannten Grundsätzen des Gesellschaftsrechts; daß darüber hinaus die Kontinuität der Mitgliedschaft sichergestellt sein muß, trägt auch den Besonderheiten Rechnung, die sich aus der Umgestaltung des Zwangsverbandes LPG ergeben (Wenzel aaO S. 140 f). Die fehlende Umwandlungswirkung wird durch den Ablauf der Frist des § 242 Abs. 2 AktG nicht "geheilt", weil die § 37 Abs. 2 LwAnpG 1990 bzw. § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 als Spezialregelung Vorgehen (vgl. Hüffer, AktG, 3. Aufl. § 242 Rdn. 1; K. Schmidt in GroßKomm AktG § 242 Rdn. 1) und weil der Nichteintritt der Umwandlungswirkung nicht auf der Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses, sondern auf seinem Inhalt beruht.
c)	Vorliegend ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren davon auszugehen, daß die Voraussetzungen für den Eintritt der Umwandlungswirkung vorliegen, weil die Rechtsbeschwerdeführerin ihre Passivlegitimation nicht in Zweifel zieht und die getroffenen Feststellungen Bedenken nicht aufkommen lassen.
Es liegt ein Umwandlungsbeschluß vor, der für das Unternehmen eine zulässige Rechtsform vorsieht und allen Mitgliedern die Beteiligung am Nachfolgeunternehmen ermöglicht. Die in dem Umwandlungsbeschluß enthaltene Beschränkung der Mitgliedschaft auf solche Mitglieder, welche die Satzung unterzeich-
6
net haben, steht im Ergebnis nicht entgegen. Die Klausel verstößt gegen das in § 37 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG zu dem Ausdruck kommende allgemeine Prinzip des Umwandlungsrechts, daß die Mitgliedschaft durch den Formwechsel des Unternehmens nicht untergeht. Hieran hat der in der Bestimmung enthaltene Hinweis auf § 15 a GenG nichts geändert (Wenzel aaO S. 141). Wenn sich aber die Mitgliedschaft von Gesetzes wegen automatisch fortsetzt, ist in Abweichung von der für die Neugründung einer Genossenschaft geltenden Regelung (vgl. Lang/Weidmüller/ Metz/Schaffland, GenG, 33. Aufl., § 11 Rdn. 8, 11) auch derjenige weiter Mitglied des in eine Genossenschaft gewandelten Unternehmens, der weder die Satzung unterzeichnet noch förmlich seinen Beitritt erklärt hat. Bestimmt ein (nur) mehrheitlich gefaßter Umwandlungsbeschluß - wie hier - etwas anderes, ist er nichtig. Die Nichtigkeit beschränkt sich im vorliegenden Fall jedoch auf die entsprechende Regelung unter 1 b des Beschlusses, weil anzunehmen ist, daß die LPG den Umwandlungsbeschluß in Kenntnis der Teilnichtigkeit ohne die Bestimmung gefaßt hätte (§ 139 BGB). Denn die Bestimmung soll zwar den Ausschluß desjenigen zur Folge haben, der die Satzung nicht unterschreibt, will aber die Möglichkeit hierzu niemandem verschließen. Nur wenn die Regelung nach ihrem Sinn und Zweck darauf hinausliefe, einer Minderheit die Fortsetzung der Mitgliedschaft in dem formgewandelten Unternehmen von vorneherein tatsächlich oder rechtlich zu verweigern, erfaßte die Teilnichtigkeit den ganzen Beschluß, weil nicht angenommen werden könnte, daß die beschließende Mehrheit die Umwandlung auch ohne den von ihr gewollten Ausschluß einer Minderheit beschlossen hätte. Darüber hinaus könnte eine gleichwohl erfolgte Registereintragung nicht die ihr zugedachte Umwandlungswirkung entfalten. Die - gegenteilige - Ansicht von K. Schmidt (ZIP 1998, 181, 186) widerspricht § 37
7
Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG 1990 bzw. § 34 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG 1991. Wenn nämlich die Mitglieder der LPG an dem formgewandelten Unternehmen "nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses" beteiligt sind, setzt dies voraus, daß der Beschluß diese Beteiligung auch zuläßt und nicht verwehrt. Darüber hinaus wäre es nicht gerechtfertigt, den Schutz der Minderheit vor dem Gestaltungsmißbrauch der Mehrheit in eine Last der Minderheit Umschlägen zu lassen, die Beteiligung an dem neuen Unternehmen ständig gegen den erklärten Willen der Mehrheit einzufordern, und das gesetzwidrige Verhalten der Mehrheit mit dem Eingreifenlassen der Umwandlungswirkung zu "belohnen" (Wenzel aaO S. 141).
2.	Zutreffend hat das Beschwerdegericht für Recht erkannt, daß dem Antragsteller neben der Erstattung seiner Inventar- und Fondsausgleichsbeträge auch ein Anspruch auf Rückzahlung seines Anteils am Fondsvermögen der LPG Typ I "K.	"0.	zusteht.	Dies	entspricht	der	ständi-
gen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 349, 351; 123, 23,
 24 f). Sie beruht im wesentlichen auf der Überlegung, daß der Fonds der LPG Typ I anders als der Fonds der LPG Typ III weder durch staatliche Mittel in nennenswertem Umfang noch durch Inventar von Betrieben gespeist wurde, die der Rat des Kreises den LPGen zur Bewirtschaftung zugeführt hat. Demgegenüber hatte die LPG Typ III nur 9,6 % der für erforderlich gehaltenen Investitionskosten aus Eigenmitteln zu erbringen; mehr als 50 % wurden über staatlich geförderte Kredite und knapp 40 % als staatliche Investitionen bzw. Beteiligungen finanziert (Krebs in: "Landwirtschaft im Wandel", Schriftenreihe der Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie e.V., Bonn 1988, S. 73). Der Senat hat es deshalb als ein Gebot der Gerechtigkeit angesehen, das von der LPG
8
Typ III übernommene Vermögen einer LPG Typ I im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz anders zu behandeln als das Fondsvermögen der LPG Typ III. Auch die hieran in neuerer Zeit wiederholte Kritik (vgl. Böhme, NL-BzAR 1997, 306 ff; Felgentreff, NL-BzAR 1997, 338, 344; ders. NJ 1998, 120, 122) weist keine entgegenstehenden Rechtstatsachen auf, die ein Abgehen von der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung recht-fertigen könnten (vgl. BGHZ 85, 64, 66).
III.
Zu Recht hat das Beschwerdegericht dem Antragsteller weiterhin eine Bodenverzinsung von 15.348,80 DM und eine Inventarverzinsung von 24.281,06 DM (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG) zuerkannt. Die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen die dabei zugrunde gelegte Bewertung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals sind unbegründet.
1. Das für die Bemessung der Abfindung gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG, der Barabfindung gemäß § 36 Abs. 1 LwAnpG (BGHZ 131, 260) und die Berechnung einer baren Zuzahlung gemäß § 28 Abs. 2 LwAnpG (Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48 = WM 1997, 890) maßgebende Eigenkapital ist gemäß § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG aufgrund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist. Da die Antragsteller im Laufe des Jahres 1991 ausgeschieden sind und die Antragsgegnerin zu dem Ende des betreffenden Geschäftsjahres zu dem 31. Dezember 1991 eine Abschlußbilanz erstellt hat, ist diese maßgebend. Das in ihr ausgewiesene Kapital ist jedoch nicht das abfindungsrele-
9
vante Eigenkapital. Dies folgt schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach das Eigenkapital "auf Grund der Bilanz" zu ermitteln ist, aber auch aus dem Begriff "Eigenkapital". Unter Eigenkapital werden im allgemeinen "die einer Unternehmung von ihrem Eigentümer bzw. ihren Anteilseignern üblicherweise langfristig zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel" verstanden. Es dokumentiert den Anspruch der Eigentümer am Vermögen der Gesellschaft und dient zugleich als Haftungsbasis (Vahlens Großes Wirtschaftslexikon, 2. Aufl. unter "Eigenkapital"). Es ergibt sich rechnerisch aus der Differenz von Gesamtvermögen und Gesamtschulden. Diese Differenz ist nicht mit dem in der maßgeblichen Bilanz ausgewiesenen Kapital identisch, weil die Bilanz sehr wenig Informationen über einen wichtigen Bestandteil des Eigenkapitals enthält, nämlich die stillen Rücklagen. Da die Mitglieder der LPG nach dem Willen des Gesetzgebers aber - von den in §§ 44 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 genannten Ausnahmen abgesehen - an dem gesamten Vermögen der LPG beteiligt werden sollen und dieses Ziel nur erreicht wird, wenn seine Bewertung nicht zur Bildung stiller Reserven für die Verbleibenden führt (Grundmann, ZGR Sonderheft 14, S. 71, 100 f), hat der Senat weder den "betriebswirtschaftlich zu ermittelnden Ertragswert" des Unternehmens noch seinen "bilanzpolitisch gestaltbaren Buchwert" für maßgeblich erachtet, sondern den "tatsächlichen Wert", der sich aus dem "Verkehrswert aller Vermögensgegenstände" (BGHZ 124, 199, 203; 131, 260, 265) abzüglich der Verbindlichkeiten ergibt. Hieran wird festgehalten.
2. Nach § 44 Abs. 6 LwAnpG 1991 ist der Verkehrswert des LPG-Vermögens auf der Grundlage der maßgeblichen Bilanz zu ermitteln. Da in der Bilanz sämtliche Vermögensgegenstände, Gebäude und Anlagen in Fortschreibung der DM-Eröffnungsbilanz
10
(§ 6 Abs. 2 DMBilG) und unter Berücksichtigung nachträglicher Berichtigungen (§ 36 DMBilG) mit ihren aktuellen Verkehrswerten anzusetzen sind, ist das richtig ausgewiesene Kapital in der Regel das Mindesteigenkapital, zu dem noch etwaige stille Reserven hinzuzuzählen sind (vgl. Kuchs, AgrarR 1998, 52, 53; Strobel AgrarR 1997, 7, 9). Dies gilt unabhängig davon, ob die Bilanz in der vorgeschriebenen Form geprüft und festgestellt worden ist (a.A. Strobel, AgrarR 1997, 1, 2).
3.	Ob die bilanzierten Werte tatsächlich den zu dem Bewertungsstichtag aktuellen Verkehrswert der Vermögensgegenstände widerspiegeln, muß ebenso wie die Frage, ob stille Reserven vorhanden sind, im Streitfall unter Heranziehung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen und/oder eines Wirtschaftsprüfers geklärt werden. Dabei geht es nicht darum, ob die
-	bereits geprüfte und festgestellte - Bilanz nachträglich zu berichtigen ist, sondern ob die darin enthaltenen Wertansätze für die Feststellung des Eigenkapitals übernommen werden können (Lohlein, ZGR Sonderheft 14 (1998), S. 147, 155).
4.	Die Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts des LPG-Vermögens ist vom Gesetz nicht vorgegeben. Ihre Auswahl liegt nicht, wie die Rechtsbeschwerde irrtümlich meint, im - gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren - Ermessen der LPG bzw. des Nachfolgeunternehmens, sondern ist im Streitfall
-	wie auch sonst, wenn das Gesetz ein bestimmtes Verfahren nicht vorschreibt (BGH, Urt. vom 23. Oktober 1985,
IVb ZR 62/84, FamRZ 1986, 37, 39 m.w.N.; BGHZ 116, 359, 371; Henze, Handbuch zu dem GmbH-Recht, 2. Aufl., Rdn. 813) - Aufgabe des Tatrichters. Das Gericht wird die Auswahl jedoch dem von ihm in aller Regel hinzuzuziehenden Sachverständigen überlassen, muß aber von der Richtigkeit des erstellten Gutachtens
11
überzeugt, sein. Die Entscheidung des Gerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob sie die rechtlichen Vorgaben und sämtliche bewertungsrelevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht. Das ist vorliegend nicht der Fall.
a)	Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde - in Übereinstimmung mit einer in der Literatur verbreiteten Auffassung (Heller, NL-BzAR 1997, 2, 3; ders. NL-BzAR 1998, 6; ders. AgrarR 1998, 50; Löhr, NL-BzAR 1997, 351, 355 f; Pflug,
 AgrarR 1997, 109, 110) -, aus dem "Verkehrswertbeschluß" des Senats vom 8. Dezember 1995 (BGHZ 131, 260, 266) herleiten zu können, daß das Eigenkapital nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung zu berechnen und mit dem Ertragswert, d.h. dem "Verkaufswert des Unternehmens als Ganzes" (Löhr aaO
 S.	356) anzusetzen sei, das vom Sachverständigen mit herangezogene Sachwertverfahren also ausscheide. Derartiges hat der Senat nicht entschieden und kann auch nicht aus der in BGHZ 131, 260, 266 zur Begriffsbestimmung der angemessenen Barabfindung erfolgten Bezugnahme auf das Urteil des II. Zivilsenats vom 30. März 1967 (II ZR 141/64, NJW 1967, 1464 = WM 1967, 479) hergeleitet werden.
b)	Allgemein wird der Verkehrswert landwirtschaftlicher Betriebe im Wege der Gesamttaxe oder Zerlegungstaxe ermittelt (Köhne, Landwirtschaftliche Taxationslehre, 1993, 270 ff, 276 ff; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 397). Für die Gesamttaxe wird in der Regel nur das Ertragswertverfahren herangezogen, weil die Anwendung des Vergleichswertverfahrens meist an der Verfügbarkeit geeigneter Vergleichspreise scheitert (Bewer, WF 1997, 134, 136; Karg aaO). Das Sachwertverfahren (Substanz-
12
 wertverfahren) wird, sofern Sachund Ertragswert methodisch nicht als einander entsprechende Größen behandelt werden (Bewer aaO S. 141), ebenfalls als unzulänglich angesehen, weil die "schwer greifbaren" immateriellen Werte des Unternehmens nicht erfaßt sind, also z.B. die Qualität der Geschäftsführung oder des Personals, die Marktstellung, die Geschäftsverbindungen oder das Know-how (Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Aufl. S. 203). Hinzu kommt, daß bei einer Fortführung des Unternehmens im allgemeinen weniger sein Substanzwert als vielmehr sein zukünftiger Nutzen von Interesse ist (Großfeld, Unternehmensund Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 21). Dem trägt das Ertragswertverfahren Rechnung. Es hat sich in der Unternehmensbewertung grundsätzlich durchgesetzt (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 24. September 1984, II ZR 256/83, NJW 1985, 192, 193; 01G Düsseldorf, WM 1984, 732; Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht, 5. Aufl., S. 328 f m.w.N.; Großfeld, aaO, S. 23 m.w.N.; IdW Stellungnahme HFA 2/1983, WPg 1983, 468, 469; Seetzen, WM 1994, 45, 46). Nach dieser Methode kommt dem Substanzwert (= Sachwert, Köhne, Landwirtschaftliche Taxationslehre, 1993, S. 18), und den in den bilanziellen Buchwerten steckenden stillen Reserven im Regelfall nur noch mittelbare Bedeutung zu (BGH aaO; Pflug, AgrarR 1997, 109, 110).
c)	Diese für die Unternehmensbewertung anerkannten Grundsätze können jedoch nicht unbesehen auf die Ermittlung des Eigenkapitals übertragen werden. Der Ertragswert des Unternehmens ist für die Bestimmung des Eigenkapitals nicht allein maßgebend. Vielmehr kommt bei der Bewertung des Vermögens der LPG dem Substanzwert der einzelnen Vermögensgegenstände eine weit größere Bedeutung zu als bei der Bewertung industrieller Wirtschaftsunternehmen. Im Wertdenken der Land-
13
wirte stehen Sachwerte im Vordergrund (Bewer, WF 1997,
 134, 142). Solange Sachwerte und Ertragswerte methodisch nicht angenähert sind, wie dies in der Literatur für richtig gehalten wird (Bewer aaO S. 141 f), wird der Ertragswert den Sachwert bei gewerblichen Unternehmen in der Regel übersteigen (Neixler/Schramm/Behr, AgrarR 1993, 65, 69), bei landwirtschaftlichen Betrieben dagegen unterschreiten (Piltz, aaO, S. 266; ders., WF 1997, 11; Kronthaler, Landgut, Ertragswert und Bewertung im Bürgerlichen Recht, 1991, S. 26). Das von der Antragsgegnerin vorgelegte Privatgutachten bestätigt dies im Ergebnis.
Hinzu kommt, daß der für eine Ertragswertberechnung maßgebliche Zukunftserfolg ("Zukunftserwartungswert") anhand der Vergangenheitsergebnisse - schon wegen der weggefallenen Preisregulierung - nicht hinreichend sicher ermittelt werden kann (Gschwendtner, AgrarR 1998, 33, 45; Karg aaO S. 399; Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 389) und die spätere tatsächliche Entwicklung nach der sog. Wurzeltheorie nur berücksichtigt werden darf, sofern sie in ihren Ursprüngen bereits am Stichtag angelegt und erkennbar war (BGH, Urt. v. 17. Januar 1973, IV ZR 142/70, NJW 1973, 509, 511; Seetzen, WM 1994, 45, 46).
d)	Entscheidend gegen die Bestimmung des Eigenkapitals allein nach der erwarteten tatsächlichen Ertragskraft des Unternehmens (Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 388) als dem investitionstheoretischen Kalkül eines renditeorientierten Unternehmers (Gschwendtner, aaO S. 46) spricht jedoch, daß der Gesetzgeber die Zuordnung des infolge der Zwangskollektivierung angesammelten Vermögens anders als z.B. die familienrechtliche oder erbrechtliche Abfindung eines "weichenden Beteiligten" vom Hofe (vgl. dazu Piltz WF 1997, 11, 12 ff) nicht all-
14
gemein zugunsten der Wirtschafts- und Ertragskraft des Unternehmens privilegiert hat. Der Erhalt und die Schaffung wettbewerbsfähiger Wirtschaftseinheiten waren für den Gesetzgeber vielmehr nur nachgeordnete Sekundärziele (Hommelhoff/Schubei, ZIP 1998, 537, 539). Dies ergibt sich nicht nur aus den Gesetzesmaterialien (Hommelhoff/Schubei aaO), sondern auch aus den der Sicherung der Wirtschafts- und Ertragskraft des Unternehmens dienenden Einzelvorschriften. Hierzu zählen namentlich § 44 Abs. 1 Nr. 3 (verteilungsfestes Restkapital),
§ 44 Abs. 6 (Kürzung um nicht bilanzierte Beträge) und § 49 (Fälligkeit des Anspruchs). Diesen Bestimmungen wäre durch eine Ermittlung des verteilungsfähigen Eigenkapitals allein unter kapitalerhaltenden Gesichtspunkten weitgehend der Boden entzogen.
e)	Aus all diesen Gründen kann der zukünftige Ertragswert zu demindest dann nicht ausschlaggebend sein, wenn die ihm zugrunde liegende Prognose des Zukunftserfolges des Unternehmens als Einheit bezogen auf den Bewertungsstichtag (Pflug, AgrarR 1997, 109, 110) unter der Summe der tatsächlichen Werte der einzelnen Vermögensgegenstände liegt. In diesem Fall verlangt die vom Gesetz angeordnete wertmäßige Aufteilung des tatsächlich vorhandenen LPG-Vermögens, den höheren Wert zugrunde zu legen. Dem Risiko, daß die daraus abgeleiteten Abfindungsansprüche die Wirtschaftskraft des Unternehmens beeinträchtigen könnten, hat das Gesetz durch den in § 49 Abs. 3 LwAnpG normierten Anspruch auf Ratenzahlungen abschließend Rechnung getragen.
5.	Als unterster Wert wird in der Literatur überwiegend der Liquidationswert genannt (Felgentreff, NL-BzAR 1997, 338, 349; ders. NJ 1998, 120, 125; Köhne aaO S. 388; Lohlein,
15
AgrarR 1994, 177, 179 anders ZGR Sonderheft 14 (1998) S. 147, 153; Neixler/Schramm/Behr, AgrarR 1993, 65, 69; Piltz, Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Aufl., S. 31; Schwalm, NL-BzAR 1996, 282, 288). Er ist im allgemeinen durch den Barwert der Einnahmeüberschüsse aus der - fiktiven - Liquidation (Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Aufl. S. 32), d.h. durch die - fiktiven - Nettoerlöse abzüglich der angenommenen Liquidationskosten, bestimmt (Lohlein, AgrarR 1994, 177, 179). Er ist ein hypothetischer Verkaufswert und wird auch als eine Art Ertragswert bezeichnet, weil er aus dem Ertrag bei - gedachter - Einzelveräußerung resultiert im Gegensatz zu dem Ertrag bei Fortführung (Piltz aaO S. 32). Die Anrechnung fiktiver Liquidationskosten, zu denen u.a. die Geschäftsführungs-, die Veräuße-rungs-, Herauslösungs-, Ausbau-, Rückbau-, Rekultivierungs-, Dekontaminierungs- und Abbruchkosten einschließlich Steuern gerechnet werden (Bellinger/Vahl, Unternehmensbewertung in Theorie und Praxis 2. Aufl., S. 324), ist im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung jedoch nur dann sachgerecht, wenn mit den Kosten am Bewertungsstichtag tatsächlich in greifbarer Nähe zu rechnen war, ihr Anfall also den aktuellen Ver-kehrswert bereits spürbar gemindert hat. War mit einer Liquidation in nächster Zeit dagegen nicht zu rechnen, ist das fiktive Liquidationsverfahren zur Bestimmung des Verkehrswerts aller Vermögensgegenstände in der Regel nicht geeignet, weil sonst über die fiktiven Liquidationskosten die ausscheidenden Mitglieder gegenüber den im Unternehmen verbliebenen erheblich benachteiligt würden (im Ergebnis übereinstimmend Karg aaO S. 400). Hier ist es vom Zweck der Bewertung her vielmehr geboten, den Unternehmens- bzw. Betriebswert nicht mit dem Liquidationswert anzusetzen, sondern mit dem höheren Verkehrswert der einzelnen Wirtschaftsgüter, der sich bei ei-
16
nem planvollem Weiterbetrieb des Unternehmens auf Zeit ergibt (vgl. Pflug, AgrarR 1997, 109, 111).
6.	Dieser Wert läßt sich im allgemeinen am ehesten im Wege der von Karg (NL-BzAR 1997, 393, 399 ff.) entwickelten modifizierten Zerlegungstaxe ermitteln, die das Unternehmen fiktiv in "marktgängige" Teilobjekte zerlegt und den Verkehr swert für jedes Teilobjekt mit dem im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt bestmöglicher Verwertung zweckmäßigen Verfahren ermittelt. Dabei kommen insbesondere das Vergleichswert-, Ertragswert- und (modifizierte) Sachwertverfahren in Betracht. Die Wahl ist zu begründen (vgl. § 7 Abs. 2 WertV). Ergeben sich hierbei für ein Teilobjekt unterschiedliche Werte, ist der Verkehrswert aus den Ergebnissen der angewandten Verfahren unter Würdigung ihrer Aussagefähigkeit in bezug auf die Verhältnisse auf dem Markt zu bemessen. Ergibt dagegen die Gesamttaxe einen höheren Verkehrswert als die modifizierte Zerlegungstaxe, ist dieser maßgebend.
IV.
Die vorstehenden Grundsätze sind vorliegend gewahrt. Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung das Gutachten des von ihm hinzugezogenen Sachverständigen zugrunde gelegt. Dieser hat das abfindungsrelevante Eigenkapital der Antragsgegnerin nach Überprüfung aller Bilanzposten unter Gegenüberstellung der überprüften Vermögenswerte und Schulden ermittelt. Er hat die auf eine Stellungnahme des Genossenschaftsverbandes Sachsen gestützte Auffassung, daß der in der vorgelegten Bilanz für die erhaltenen Kohleersatzzuschüsse ausgewiesene "Sonderposten für Investitionszuschüsse" in Höhe von
17
4.689.988,00 DM nicht dem Eigenkapital hinzugerechnet werden könne, zu Recht als rechtsirrig erachtet und die zur Rückführung von Baukrediten verwandten Zuschüsse beim Wertansatz für die Gebäude berücksichtigt. Er hat die Gebäude und baulichen Anlagen vornehmlich nach dem Sachwertverfahren und den Bodenwert nach dem Vergleichswertverfahren bewertet. Ertragswerte hat er nur in den Fällen angesetzt, in denen der Ertrag als wertbestimmende Größe anzusehen ist (Milchviehanlagen, City-und Lidl-Markt, vermietete Mehrfamilienhäuser). Sowohl die entsprechend dem Erfordernis des § 7 Abs. 2 WertV begründete Wahl des Verfahrens als auch die Wertermittlung selbst lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Dasselbe gilt für die Bewertung der übrigen Vermögenswerte und Passiva. Mit dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Privatgutachten zu dem Ertragswert des Unternehmens hat sich der gerichtlich beauftragte Sachverständige auseinandergesetzt. Einer eigenen Gesamttaxe im Ertragswertverfahren bedurfte es daher nicht. Im übrigen bestünde für eine solche Bewertung nur dann Anlaß, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß sie zu einem höheren Eigenkapital führen könnte. Durch ihr Fehlen ist die Antragsgegnerin mithin nicht beschwert.
Auch die von der Rechtsbeschwerde gegen einzelne Wertansätze erhobenen Rügen sind unbegründet.
1.	Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht einen Teil der betriebsnotwendigen Objekte (Lagerhallen 1, 2 und 3 KEJ, Schafstall B.	sowie	weitere fünf Gebäude des Stützpunktes B.	,	lfd. Nr. 1, 2,
7 und 11 des Hauptgutachtens E. ) nach der Sachwertmethode bewertet hat. Eine Differenzierung zwischen betriebsnotwendigem und betriebsneutralem Vermögen, wie sie im Ertragswert-
18
verfahren für richtig gehalten wird (Piltz, Unternehmensbewertung, S. 164 f), ist bei Anwendung des Sachwertverfahrens nicht vorgegeben. Der Sachverständige ist andererseits nicht gehindert, einzelne Vermögensgegenstände nach ihrem Ertragswert zu berechnen. Das gilt namentlich dann, wenn der Verkehrswert eines Vermögensteils weniger durch seine Substanz als vielmehr durch den Ertrag bestimmt wird. Voraussetzung dafür ist, daß das betreffende Objekt überhaupt einen meßbaren Ertrag abwirft (Bewer, aaO, S. 137). Das hat der Sachverständige E.	für	die eigengenutzten Wirtschaftsgebäude wie
 Lagerund Traktorenhallen, Werkstätten und Bergeräumen rechtsfehlerfrei verneint. Auch für die Ställe, deren Nutzung die Antragsgegnerin in zeitlicher Nähe zu dem Bewertungsstichtag aufgegeben hat, war deren Ertrag nach seiner Beurteilung nicht (mehr) wertbestimmend. Dies und die darauf beruhende tatrichterliche Auswahl des Sachwertverfahrens für die Bewertung der betriebsnotwendigen, relativ neuen Wirtschaftsgebäude der Antragsgegnerin läßt Rechtsfehler nicht erkennen.
2.	Die unterschiedlichen Wertansätze bezüglich der von der Antragsgegnerin inzwischen veräußerten Gebäude betreffen im wesentlichen die Mehrfamilienhäuser in B.	und
P.	(lfd.	Nr. 13 und 14 des Hauptgutachtens). Auf die
 Werthaltigkeit dieser Objekte zu dem Stichtag 31. Dezember 1991 lassen die im Jahre 1995 erzielten Kaufpreise keine sicheren Rückschlüsse zu. Das Beschwerdegericht hat mit dem Sachverständigen Engert fehlerfrei auf den an Mietpreisen ausgerichteten Ertragswert abgestellt. Die Differenz von 5.000 DM hinsichtlich des Einfamilienhauses in 0.	(lfd. Nr. 19)
hält sich im Rahmen der zu tolerierenden Bewertungsspanne.
Der Erlös aus dem Verkauf der beiden Bungalows in G.
(lfd. Nr. 15) deckt sich mit der Schätzung des Sachverständi-
19
gen. Für den Bremsenprüfstand in J.	(lfd.	Nr. 3) und
 die Garagen in H.	(lfd.	Nr. 20) wurde ein Mehrerlös von
9.000 DM erzielt und vom Gutachter berücksichtigt.
3.	Rechtsfehlerfrei ist auch die Bewertung der nicht
 veräußerten, nicht betriebsnotwendigen Gebäude (Ersatzteillager Jonsdorf, lfd. Nr. 4; Jungviehstall E.	in B.
, lfd. Nr. 6; Kälberstall Po.	in	0.	,	lfd.
Nr. 17; Sauenzuchtanlage 0.	,	lfd.	Nr.	18). Dem Ein-
wand der Antragsgegnerin, die Objekte seien unverkäuflich und abzureißen, hat der Gutachter unwidersprochen entgegengehalten, sämtliche Gebäude seien 1991 noch belegt und produktionswirksam gewesen. Die Sauenzuchtanlage 0.	sei	auch
 Anfang 1997 noch gewerblich vermietet gewesen.
4.	Der Wertansatz für den Rest-Bergeraum der Milchviehanlage (MVA) B.	(lfd.	Nr. 12) ist im Hinblick auf die
 vom Gutachter bejahte Vermietbarkeit dieses Objekts nicht zu beanstanden.
5.	Als rechtsfehlerfrei erweist sich ferner die nach dem
 Ertragswertverfahren vorgenommene Wertermittlung bezüglich der MVA H.	(lfd.	Nr.	16) und die Nichtberücksichti-
gung des von der Antragsgegnerin im Jahre 1994 erzielten Kaufpreises.
6.	Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist auch, daß
 das Beschwerdegericht für das Mehrzweckgebäude (Sozialgebäude) der MVA H.	(lfd.	Nr. 16) unter Außerachtlassung
 des späteren Erlöses einen gesonderten Sachwert angesetzt und es abgelehnt hat, für die - Anfang 1997 noch vermietete -
20
Sauenzuchtanlage in 0.	(lfd.	Nr.	18) sowie für die
MVA B.	(lfd.	Nr.	12)	Abrißkosten	zu	berücksichtigen.
7.	Bei der Bewertung des Tierbestandes ist das Beschwer-
degericht den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen A.	in	seinem Hauptgutachten (S. 14 f), das die
 Richtigkeit des Privatgutachtens der Antragsgegnerin bestätigt hat, gefolgt.
8.	Aus der Beteiligung an der Kooperativen Einrichtung
 Jungrinderproduktion "Z.	V.	"	(im folgenden: KE
 Jungrinder) sind der Antragsgegnerin keine Verpflichtungen erwachsen, die in die Berechnung des Eigenkapitals als Passiva einzustellen wären. Eine Rückstellung im Hinblick auf Verlustausgleichsverpflichtungen wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Antragsgegnerin am Bewertungsstichtag (31. Dezember 1991) für etwaige Schulden aus der Geschäftstätigkeit der KE Jungrinder hätte einstehen müssen. Das ist nicht der Fall.
Die KE Jungrinder hatte spätestens seit dem 18. Juli 1989 den Status einer juristischen Person. Aufgrund der beigezogenen Registerakten des Amtsgerichts Dresden (	)
hat das Beschwerdegericht festgestellt, daß die beiden verbliebenen Trägerbetriebe am 1. Juli 1989 ein neues Statut der KE Jungrinder beschlossen haben und daß die KE und ihr Statut am 18. Juli 1989 registriert wurden. Damit erlangte die KE schon kraft Gesetzes Rechtsfähigkeit (§ 13 Abs. 3 LPGG 1982). Darüber hinaus war dies auch in Abschnitt IX Nr. 52 des Statuts ausdrücklich so vorgesehen. Daß das Beschwerdegericht diese Feststellung fehlerhaft getroffen hätte, hat die Rechtsbeschwerde nicht dargelegt. Die von ihr eingereichte Fassung des Statuts, in der dieser Passus fehlt, befindet
21
sich nicht bei den von dem Beschwerdegericht beigezogenen Akten	und	läßt	schon aus diesem Grund die getroffene
 Feststellung nicht als fehlerhaft erscheinen. Aber auch ohne die streitige Klausel ist die KE Jungrinder spätestens mit der Registrierung am 18. Juli 1989 rechtsfähig geworden. Darauf, ob sie ursprünglich - wie die meisten Kooperativen Einrichtungen (vgl. Schweizer, AgrarR 1996, 209) - ohne den Status einer juristischen Person gebildet worden ist, kommt es nicht an. Das Beschwerdegericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Rechtsform jederzeit geändert werden konnte, wenn dies zweckmäßig erschien (Kommentar zu dem LPG-Recht, 1984, § 13 Anm. 1). Davon ist vorliegend auszugehen. Daß die Antragsgegnerin nunmehr mit Schreiben vom 16. Februar 1998 eine Löschung der Registereintragung der KE Jungrinder von Amts wegen angeregt hat, ist unbeachtlich, könnte als neue Tatsache im Rechtsbeschwerdeverfahren aber auch keine Berücksichtigung finden (§ 27 Abs. 2 LwVG, § 561 ZPO).
Rückstellungen für Verluste der KE Jungrinder dürfen, soweit sie nicht durch Aktiva ausgeglichen werden, bei der Berechnung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nur berücksichtigt werden, soweit sie auf Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem 18. Juli 1989 zurückgehen. Es ist nicht ersichtlich, daß die von der Antragsgegnerin angeführten Verpflichtungen der KE Jungrinder in Höhe von 742.000 DM diese Voraussetzungen erfüllen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen A.	(S. 13 f des Hauptgutachtens) sind nämlich al-
lein im verlängerten Geschäftsjahr vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 Verluste von 1.831.000 DM aufgelaufen. Hierfür war eine Haftung der Antragsgegnerin am 31. Dezember 1991 nicht begründet. Die von ihr später - durch notarielle Vereinbarung vom 24. Februar 1992 - erklärte Übernahme des
22
Vermögens der KE Jungrinder kann daher allenfalls eine neue Verbindlichkeit begründet haben. Das ändert aber nichts daran, daß diese am Bewertungsstichtag (31. Dezember 1991) nicht bestand. Bei der Berechnung des Eigenkapitals war sie deshalb nicht als Passiva zu berücksichtigen.
V.
Nach alledem steht dem Antragsteller eine Abfindung von 88.722,86 DM zu, die den zuerkannten Anspruch übersteigt. Damit erweist sich die Rechtsbeschwerde insgesamt als unbegründet, wobei die noch offene Differenz auf die Inventarverzinsung entfällt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG, die Festsetzung des Geschäftswerts auf § 34 LwVG, § 18 KostO.
Hagen
 Vogt
Wenzel