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BGH

Gericht: BGH

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 26. Hiergegen hat die Klägerin mit Fax vom 26. November 2010 beim Anwaltsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. § 124a Abs.4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Die Begründung ist, soweit sie - wie hier - nicht bereits mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgelegt worden ist, beim Bundesgerichtshof einzureichen (§ 124a Abs.4 Satz 5 VwGO). Dezember 2010 und zudem nicht beim Bundesgerichtshof, sondern beim Anwaltsgerichtshof eingegangen. 3 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher unzulässig. Hierauf ist die Klägerin mit Schreiben vom 24.

Zitierte Normen: § 14 BRAO § 124a VwGO § 112c BRAO § 154 VwGO
BerufungAGHAnwaltsgerichtshofBundesgerichtshof26KlägerinBRAO

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
AnwZ(Brfq) 1/11
BESCHLUSS
vom 12. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
 wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
 
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini am 12. Mai 2011
beschlossen:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 26. Oktober 2010 zugestellte Urteil des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.
Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
1	1. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Rechtsanwaltszu-
lassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin mit Rechtsmittelbelehrung am 26. Oktober 2010 zugestellt. Hiergegen hat die Klägerin mit Fax vom 26. November 2010 beim Anwaltsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Diesen Antrag hat sie mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010, eingegangen beim Anwaltsgerichtshof am 28. Dezember 2010, begründet.
2
2. Nach § 112e BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach
 
Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist, soweit sie - wie hier - nicht bereits mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgelegt worden ist, beim Bundesgerichtshof einzureichen (§ 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Die Klägerin hätte deshalb bis zu dem 27. Dezember 2010 ihren Antrag gegenüber dem Bundesgerichtshof begründen müssen. Ihre Begründung ist jedoch erst am 28. Dezember 2010 und zudem nicht beim Bundesgerichtshof, sondern beim Anwaltsgerichtshof eingegangen.
3	Der	Antrag	auf	Zulassung	der	Berufung	ist daher unzulässig. Hierauf ist
 die Klägerin mit Schreiben vom 24. Januar 2011 hingewiesen worden. Eine Reaktion ist nicht erfolgt.
4	3.	Die	Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.
§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.
Tolksdorf	Roggenbuck	Seiters
 Stüer
Martini
 Vorinstanz:
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 26.10.2010 - 2 AGH 4/10 -