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BGH

Gericht: BGH

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des 1. So ist fraglich, ob der Anstellungsvertrag vom 29. Darüber hinaus enthält die Entscheidung keine Ausführungen dazu, ob sich eine dauerhafte Lösung der finanziellen Probleme des Klägers - nur teilweise dinglich gesicherte Bankverbindlichkeiten in Höhe von 7.609.000 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Zitierte Normen: § 112e BRAO § 124a VwGO § 112e BRAO
BerufungVwGOAGHZulassunggründenAnstellungsvertrag

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
AnwZIBrfal 61/11
BESCHLUSS
vom 16. April 2012 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
 wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
-2-
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer
 am 16. April 2012 beschlossen:
Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. November 2011 zugelassen.
Gründe:
I.
1	Der	nach	§	112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag
 auf Zulassung der Berufung hat Erfolg (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
2	Es	bestehen	ernstliche	Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Ur-
teils. So ist fraglich, ob der Anstellungsvertrag vom 29. Januar 2010 mit Rechtsanwalt D.	und	die weiteren im Urteil angeführten Vorkehrungen
 eine Gefährdung der Rechtsuchenden ausschließen. Darüber hinaus enthält die Entscheidung keine Ausführungen dazu, ob sich eine dauerhafte Lösung der finanziellen Probleme des Klägers - nur teilweise dinglich gesicherte Bankverbindlichkeiten in Höhe von 7.609.000 € gegenüber monatlichen Einnahmen in Höhe von 1.200 € aus dem Anstellungsvertrag - abzeichnet.
-3-
II.
3	Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung
 einer Berufung bedarf es nicht (§112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).
Rechtsmittelbelehrunq:
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO).
Tolksdorf
 Roggenbuck
Seiters
 Wüllrich
Stüer
 Vorinstanzen:
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 14.11.2011 -1 AGH 7/10 -