BGH

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
AnwZ (B\ 2/12
BESCHLUSS
vom 25. Juli 2012 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
 wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier:	Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Anordnung des
 Sofortvollzugs
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatterin Richterin Roggenbuck
 am 25. Juli 2012
beschlossen:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Die den Beteiligten entstandenen Kosten werden der Staatskasse auferlegt.
Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt.
Gründe:
1	Nachdem die Beklagte die Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Dezember 2011 zurückgenommen hat, ist das Beschwerdeverfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, 161 Abs. 1 VwGO ist nur noch über die Kosten zu entscheiden.
2	Von der Erhebung der Gerichtskosten ist gemäß § 21 GKG abzusehen, weil die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs zur Einlegung der unzulässigen Beschwerde geführt hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., §155 Rn. 25). Die den Beteiligten entstandenen Kosten sind analog § 21 GKG, § 155 Abs. 4 VwGO der Staatskasse
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aufzuerlegen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 1 BRAO, §52 Abs. 1 GKG.
3	Diese	Entscheidung trifft gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 161 Abs. 1
i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO die Berichterstatterin (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 49/11).
Roggenbuck
 Vorinstanzen:
AGH Celle, Entscheidung vom 19.12.2011 - AGH 39/11 -