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BGH

Gericht: BGH

September 2010 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Während des Beschwerdeverfahrens ist gemäß der Mitteilung der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2010 die weitere Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Denn nach dem gegenwärtigen Sachund Streitstand wäre die sofortige Beschwerde ohne Erfolg geblieben, wenn sich die Hauptsache nicht durch den bestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid vom 10.

Zitierte Normen: § 42 BRAO § 13a FGG § 91a ZPO
BRAOProfessorRechtsanwaltschaftnotwendigAuslage

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
AnwZ (B) 94/09
BESCHLUSS
vom 7. September 2010 in dem Verfahren
 wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
 
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr.Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
 am 7. September 2010 beschlossen:
Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
1	Mit Bescheid vom 13. August 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulas-
sung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens ist gemäß der Mitteilung der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2010 die weitere Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Juni 2010 wegen Verzichts gemäß § 14 Abs. 2
 
Nr. 4 BRAO, zugestellt am 11. Juni 2010, bestandskräftig geworden. Beide Parteien haben das Verfahren daraufhin für erledigt erklärt.
2	Aufgrund	der	Erledigung	des	vorliegenden Verfahrens ist nach § 42
Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. und § 91a ZPO nur noch über die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen und ihr die Erstattung der der Antragsgegnerin in beiden Rechtszügen entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen aufzugeben. Denn nach dem gegenwärtigen Sachund Streitstand wäre die sofortige Beschwerde ohne Erfolg geblieben, wenn sich die Hauptsache nicht durch den bestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid vom 10. Juni 2010 erledigt hätte.
Tolksdorf	Schmidt-Räntsch	Roggenbuck
 Kappelhoff
Quaas
 Vorinstanz:
AGH Berlin, Entscheidung vom 08.07.2009 -1 AGH 10/08 -