* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH

Gericht: BGH

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Freilesen und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Prof. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. 1 Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Beschwerdeführers auf ge- richtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.

Zitierte Normen: § 57 BRAO
unzulässigBeschwerdeverfahren30BRAOKappelhoff

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
AnwZ (B) 92/05
BESCHLUSS
30. Januar 2006 in dem Verfahren
 wegen Festsetzung eines Zwangsgeldes
-2-
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Freilesen und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff am 30. Januar 2006 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. Juni 2005 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu tragen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000 € festgesetzt.
Gründe:
1	Der	Anwaltsgerichtshof	hat	den Antrag des Beschwerdeführers auf ge-
richtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. März 2005, durch welchen gegen ihn gemäß § 57 BRAO ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 € festgesetzt worden war, zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht statthaft (§ 57 Abs. 3 Satz 8 BRAO). Der Senat verwirft sie daher ohne mündliche Verhandlung (vgl. BGHZ 44, 25) als unzulässig.
Deppert	Ernemann	Freilesen	Schmidt-Räntsch
 Salditt	Wosgien	Kappelhoff
AGH Celle, Entscheidung vom 30.06.2005 - AGH 12/05