* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH

Gericht: BGH

Juli 2005 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß Dagegen wendet sich der Antragsteller mit einer sofortigen Beschwerde, die per Fax bei der Generalstaatsanwaltschaft H. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Antragsteller nicht gestellt; es wäre auch nicht erkennbar, daß er bei der Übermittlung der Beschwerdeschrift per Fax schuldlos eine falsche Adresse gewählt hat.

Zitierte Normen: § 14 BRAO
BeschwerdeverfahrenAnwaltsgerichtshof

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 89/04
vom 15. Juli 2005 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren
 wegen Widerrufs der Zulassung
 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien
 am 15. Juli 2005 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2004 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 €festgesetzt.
Gründe:
Die Antragsgegnerin hat mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 die seit dem 24. Juni 1988 bestehende Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß
 
vom 25. Juni 2004, dem Antragsteller zugestellt am 24. September 2004, zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit einer sofortigen Beschwerde, die per Fax bei der Generalstaatsanwaltschaft H. am 8. Oktober 2004 und auf dem normalen Postweg beim Oberlandesgericht H. am 11. Oktober 2004 eingegangen ist.
Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Anwaltsgerichtshof eingelegt worden ist (§ 42 Abs. 4 BRAO). Daß der Beschwerdeschriftsatz zunächst am 8. Oktober 2004 bei der Telefaxstelle der Generalstaatsanwaltschaft H. eingegangen ist, hat keine Bedeutung. Es ist nicht ersichtlich, daß es sich hierbei um eine auch für den Anwaltsgerichtshof eingerichtete Briefannahmestelle handelt.
Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Antragsteller nicht gestellt; es wäre auch nicht erkennbar, daß er bei der Übermittlung der Beschwerdeschrift per Fax schuldlos eine falsche Adresse gewählt hat.
 
Über die unzulässige sofortige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).
Hirsch	Ganter	Otten	Ernemann
 Schott	Frey	Wosgien