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BGH

Gericht: BGH

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Braeuer am 16. Der Beschluss ist nicht unrichtig. platz in M.angegeben ist, und verlangt, die Anschrift der Kanzlei seines Verfahrensbevollmächtigten in W. 2 Der weitere Antrag des Antragstellers, der den Inhalt des Beschlusses vom 9. Der Beschluss enthält nicht die nach Ansicht des Antragstellers richtig zu stellende Aussage, er, der

Zitierte Normen: § 42 BRAO § 320 ZPO
BraeuerBundesgerichtshofGanter

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
AnwZ (B) 83/08
BESCHLUSS
vom 16. August 2010 in dem Verfahren
 wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
 
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Braeuer
 am 16. August 2010 beschlossen:
Der Berichtigungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.
Gründe:
1	Der am 3. Dezember 2009 beim Bundesgerichtshof eingegangene An-
trag ist statthaft, soweit er auf die Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit zielt (§§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F.). Er ist jedoch nicht begründet. Der Beschluss ist nicht unrichtig. Der Antragsteller beanstandet, dass im Rubrum seine Wohnanschrift F.	platz	in	M.	angegeben	ist,	und
 verlangt, die Anschrift der Kanzlei seines Verfahrensbevollmächtigten in W.
aufzunehmen, mit dem er eine Bürogemeinschaft begründet habe. Eine rechtliche Grundlage für dieses Ansinnen ist nicht ersichtlich.
2	Der weitere Antrag des Antragstellers, der den Inhalt des Beschlusses vom 9. November 2009 betrifft, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Anwendung des § 320 ZPO hier überhaupt in Betracht kommen kann. Der Beschluss enthält nicht die nach Ansicht des Antragstellers richtig zu stellende Aussage, er, der
 
Antragsteller, verwende seine Arbeitszeit ständig oder regelmäßig für nicht mit dem Arbeitgeber vereinbarte Tätigkeiten.
Ganter	Schmidt-Räntsch	Lohmann
 Martini
Braeuer
 Vorinstanz:
AGH Koblenz, Entscheidung vom 30.05.2008 - 1 AGH 10/07 (1/1) -