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BGH

Gericht: BGH

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden in beiden Rechtszügen nicht erhoben. Juli 1997 hat der Antragsgegner die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Im Hinblick auf vom Antragsteller weiter vorgelegte Unterlagen und Belege zu seiner Vermögenssituation hat der Antragsgegner schließlich während des Beschwerdeverfahrens am 15. Nach dem Sachund Streitstand erscheint es danach als angemessen, gerichtliche Gebühren und Auslagen nicht zu erheben.

Zitierte Normen: § 91a ZPO
Kosten10DeppertgerichtlichRechtsanwaltschaftAntragsgegnerAuslageHauptsache

Volltext der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Terno und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wüllrich
 am 10. Mai 1999
beschlossen:
Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden in beiden Rechtszügen nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Gründe:
Der Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Verfügung vom 10. Juli 1997 hat der Antragsgegner die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Be-
schwerde eingelegt. Im Hinblick auf vom Antragsteller weiter vorgelegte Unterlagen und Belege zu seiner Vermögenssituation hat der Antragsgegner schließlich während des Beschwerdeverfahrens am 15. April 1999 seine Widerrufsverfügung vom 10. Juli 1997 aufgehoben.
Beide Parteien haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens jeweils der anderen Seite aufzuerlegen.
Nach Erledigung der Hauptsache ist in entsprechender Anwendung der §§ 91a ZPO, 13a FGG nur noch - nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Beschwerde - über die Kosten zu entscheiden.
Nach dem Sachund Streitstand erscheint es danach als angemessen, gerichtliche Gebühren und Auslagen nicht zu erheben. Denn dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hätte voraussichtlich stattgegeben werden müssen. Der Antragsteller hat die Forderung des Gläubi-
gers Sch. erledigt und damit seine Vermögensverhältnisse nachvollziehbar geregelt, so daß der Widerrufsgrund zweifelsfrei weggefallen ist.
Deppert
 Fischer
Terno	Otten
 Salditt
Schott
 Wüllrich