BGH · AnwZ (B) 68/06 vom 05.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 68/06 vom 5. Februar 2007 in dem Verfahren -2- Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Freilesen und Schaal sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff und die Rechtsanwälte Dr. Martini und Professor Dr. Stüer am 5. Februar 2007 beschlossen: Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Gründe: 1 Der Antragsteller war seit 1998 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht und Landgericht B. zugelassen. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO mit Bescheid vom 13. Mai 2005 widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. 2 Mit Bestandskraft des weiteren Widerrufs gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO nach Verzicht des Antragstellers auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat sich die Hauptsache erledigt; Antragsteller und Antragsgegnerin haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. -3- 3 Entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nach dem bisherigen Sachstand erfolglos geblieben wäre. Hirsch Often Frellesen Schaal Kappelhoff Martini Stüer Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 16.12.2005 - 1 ZU 56/05 -