BGH · AnwZ (B) 50/07 vom 11.02.2008

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Leitsatz / Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Freilesen, die Richterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 DM festgesetzt. Der Umstand, dass der Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen hat, rechtfertigt nicht die Festsetzung eines niedrigeren Geschäftswertes, sondern führt - für jenes Verfahren - zu einer Ermäßigung der Gebühr nach § 202 Abs.4 Satz 2 BRAO.

Schlagwörter

RoggenbuckAGHGeschäftswertMartiniBRAO

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 50/07 BESCHLUSS vom 11. Februar 2008 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft -2- Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Freilesen, die Richterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini am 11. Februar 2008 beschlossen: Der Antragsteller hat die Kosten seiner zurückgenommenen sofortigen Beschwerde zu tragen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 DM festgesetzt. Gründe: 1 Die Kostenentscheidung folgt aus § 201 Abs. 1 BRAO. Der Senat hat den Geschäftswert in der in Zulassungssachen üblichen Höhe festgesetzt (vgl. Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). Der Umstand, dass der Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen hat, rechtfertigt nicht die Festsetzung eines niedrigeren Geschäftswertes, sondern führt - für jenes Verfahren - zu einer Ermäßigung der Gebühr nach § 202 Abs. 4 Satz 2 BRAO. Terno Ernemann Freilesen Roggenbuck Wosgien Quaas Martini Vorinstanz: AGH Celle, Entscheidung vom 05.03.2007 - AGH 12/06 (MIO)-