BGH

Volltext der Entscheidung

2025 021
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 46/95
vom 29. März 1996
ln dem Verfahren
 des Rechtsanwalts Hagen F itraßefljp, bei
 Antragstellers und Beschwerdeführers ,
- Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
 gegen
die Landes Justizverwaltung Rheinland-Pfalz, vertreten durch den GeneralStaatsanwalt ln Koblenz, -Platz
 Antragsgegnerin und Beschwerde-gegnerln
 wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
 Der Bundesgerichtshof, Senat für AnwaltsSachen, hat am 25. März 1996 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Odersky, die Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. van Gelder, die Richterin Dr. Otten, die Rechtsanwälte Dr. Müller, Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin Dr. Christian
 beschlossen:
Die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe des Antragstellers vom 16. Februar 1996 gegen den Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 wird zurückgewiesen .
3
Gründe
 Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs als Beschwerdegericht erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft. Sie können daher nicht abgeändert werden, auch nicht auf die Gegenvorstellung eines Beteiligten hin.
Im übrigen ist dem Antragsteller unter der Anschrift "Hm^straße	B^J)	lediglich	der
 Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 16. Juni 1995 durch Niederlegung zugestellt worden. Gegen diesen Beschluß, der zugleich seinem Bevollmächtigten im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof rechtswirksam zugestellt worden ist (S 229 BRAO, S 176 ZPO), hat der Antragsteller fristgerecht sofortige Beschwerde zu dem Bundesgerichtshof eingelegt. Die vorherigen Zustellungen an den Antragsteller, auch die Zustellung des Widerrufsbescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Februar 1995, sind an seine damalige Adresse Kutzbachstraße 17 in Trier erfolgt. Da der Antragsteller in Rheinland-Pfalz zugelassen war, war die Justizverwaltung dieses Landes zu dem Erlaß des Widerrufsbescheides zuständig (S 16 Abs. 1 BRAO).
Odersky	Deppert	van	Gelder	Otten
 Müller
Kieserling
 Christian