itraße Antragstellers und Beschwerdeführers, gegen den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, M^^p-L^p^-Platz ^P, vertreten durch den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht in Antragsgegner und Beschwerdegegner, wegen Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft November 1989 hat der Antrags-gegner auf Anregung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm und des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls zurückgenommen. Die Voraussetzungen für die Zurücknahme der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft sind erfüllt. Die Justizverwaltung hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensVerfalls gemäß § 15 Nr. 1 BRAO ä.F. zurückgenommen. Im übrigen unterscheidet sich die neue Fassung von der alten dadurch, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nunmehr die Zulassung zu widerrufen ist, während die Verwaltung früher einen Ermessensspielraum hatte; auch das kann sich hier nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken (vgl. Nach § 15 Nr. 1 BRAO a.F. konnte die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen werden, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist und dadurch die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind. Danach ist die Zurücknahme der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nicht zu beanstanden. Ein Vermögensverfall i.S. des § 15 Nr. 1 BRAO a.F. liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nach den Feststellungen des Antragsgegners waren gegen den Antragsteller im Zeitpunkt der RücknahmeVerfügung in elf Fällen Vollstreckungstitel über Beträge zwischen 200 DM und 40.000 DM ergangen; in je zwei Fällen war es zu Kontenpfändungen und zu dem Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, in drei weiteren Fällen war es zu Durchsuchungsbeschlüssen gemäß § 758 ZPO gekommen. An der Aussagekraft dieser großen Zahl von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen änderte sich auch nichts dadurch, daß der Antragsteller in einzelnen Fällen die Forderungen seiner Gläubiger unter dem Druck der Zwangsvollstreckung beglichen hatte. Auch die weitere Voraussetzung für die Zulassungsrücknahme, daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind (§ 15 Nr. 1 BRAO a.F.), war im Zeitpunkt der Zulassungsrücknahme erfüllt. Sie ergab sich schon daraus, daß die Gläubiger des Antragstellers jederzeit weitere Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durchführen und dann auf für Mandanten bestimmte Gelder zugreifen konnten. nach den Umständen, in denen sich der Rechtsanwalt befindet, ein Zugriff der Gläubiger auf Mandantengelder fernliegt, hat der Senat einen Ausnahmefall angenommen (vgl. 3. Bei dieser Sachlage konnte der Antragsgegner die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach Der Vermögensverfall des Antragstellers und die mit ihm verbundene Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden waren so erheblich, daß eine Aufrechterhaltung der Zulassung nicht verantwortet werden konnte. Indes könnte auch dann, wenn der Antragsteller die Tilgung aller in der Rücknahmeverfügung genannten Forderungen belegt hätte, nicht davon ausgegangen werden, daß die Voraussetzungen der Zulassungsrücknahme inzwischen entfallen sind.
Folge auf Instragram
BUNDESGERICHTSHOF
AnwZ (B) 45/90
BESCHLUSS
in dem Verfahren
des Rechtsanwalts Bernhard S{ Hi
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itraße
Antragstellers und Beschwerdeführers,
gegen
den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, M^^p-L^p^-Platz ^P, vertreten durch den
Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht in
Antragsgegner und Beschwerdegegner,
wegen Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 29. Oktober 1990 durch den Vorsitzenden Richter Merz, die Richter Kutzer, Dr. Lepa und Dr. Thode sowie die Rechtsanwälte Dr. Weise, Veser und Dr. Salditt
nach mündlicher Verhandlung beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. April 1990 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsgegner die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.
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Gründe:
I.
Der am 1944 geborene Antragsteller ist
seit dem 13. September 1974 Rechtsanwalt. Er ist bei dem Amtsgericht Herford und dem Landgericht Bielefeld zugelassen.
Mit Verfügung vom 15. November 1989 hat der Antrags-gegner auf Anregung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm und des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls zurückgenommen. Hiergegen hat der Antragsteller rechtzeitig gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Ehrengerichtshof hat diesen Antrag zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers .
II.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO). Das Rechtsmittel hat aber keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zurücknahme der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft sind erfüllt.
Die Justizverwaltung hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensVerfalls gemäß § 15 Nr. 1 BRAO ä.F. zurückgenommen. Der Tatbestand des Vermögensverfalls ist jetzt in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO
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geregelt (Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 13. Dezember 1989, BGBl. I S. 2135). Da die Rücknahmeverfügung vor der Gesetzesänderung ergangen ist, ist hier die alte Fassung des Gesetzes anzuwenden. Bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Rücknahmeoder Widerrufsverfügung der Verwaltungsbehörde ist nämlich grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses jedenfalls dann maßgebend, wenn der Betroffene, wie hier, bei Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes einen erneuten Zulassungsantrag stellen kann (BGHZ 38, 6, 10; Senatsbeschluß vom 26. Juni 1989 - AnwZ (B) 38/88; vgl. auch BVerwGE 65, 1, 2 ff.). Im übrigen würde im vorliegenden Fall auch die neue Fassung des Gesetzes zu keiner anderen Entscheidung führen. Die neue Fassung spricht aus terminologischen Gründen von Widerruf statt von Rücknahme; das wirkt sich für die Nachprüfung von Verfügungen nicht aus, die vor Inkrafttreten der Neufassung ergangen sind (vgl.
§ 34 Nr. 32 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 BRAO alter und neuer Fassung). Im übrigen unterscheidet sich die neue Fassung von der alten dadurch, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nunmehr die Zulassung zu widerrufen ist, während die Verwaltung früher einen Ermessensspielraum hatte; auch das kann sich hier nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 11/90).
Nach § 15 Nr. 1 BRAO a.F. konnte die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen werden, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist und dadurch die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind. Die Anwendung dieser Vorschrift lag, wenn die tatbestandsmäßigen Voraus-
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Setzungen Vorlagen, im Ermessen der Landes just izverwaltung. Die Gerichte hatten dann nur zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung widersprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 39 Abs. 3 BRAO). Für die gerichtliche Ermessenskontrolle kam es in der Regel darauf an, ob der Rücknahmegrund im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung Vorgelegen hat.
Vorgänge, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignet haben, konnten im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.
Eine Ausnahme galt lediglich, wenn der Rücknahmegrund nachträglich zweifelsfrei weggefallen war (BGHZ 75, 356, 357;
84, 149, 150).
Danach ist die Zurücknahme der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nicht zu beanstanden.
1. Der Antragsteller befand sich im Zeitpunkt des Erlasses der Rücknahmeverfügung in Vermögensverfall.
Ein Vermögensverfall i.S. des § 15 Nr. 1 BRAO a.F. liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 11/90 - m.w.N.).
So lagen die Dinge bei dem Antragsteller, als der Antragsgegner am 15. November 1989 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft zurücknahm.
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Nach den Feststellungen des Antragsgegners waren gegen den Antragsteller im Zeitpunkt der RücknahmeVerfügung in elf Fällen Vollstreckungstitel über Beträge zwischen 200 DM und 40.000 DM ergangen; in je zwei Fällen war es zu Kontenpfändungen und zu dem Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, in drei weiteren Fällen war es zu Durchsuchungsbeschlüssen gemäß § 758 ZPO gekommen.
Bei dieser Sachlage mußte der Antragsgegner davon ausgehen, daß der Antragsteller in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werde, seinen Verpflichtungen nachzukommen. An der Aussagekraft dieser großen Zahl von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen änderte sich auch nichts dadurch, daß der Antragsteller in einzelnen Fällen die Forderungen seiner Gläubiger unter dem Druck der Zwangsvollstreckung beglichen hatte.
2. Auch die weitere Voraussetzung für die Zulassungsrücknahme, daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind (§ 15 Nr. 1 BRAO a.F.), war im Zeitpunkt der Zulassungsrücknahme erfüllt.
Sie ergab sich schon daraus, daß die Gläubiger des Antragstellers jederzeit weitere Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durchführen und dann auf für Mandanten bestimmte Gelder zugreifen konnten. Solche Gelder, die immer wieder durch die Hände eines Rechtsanwalts gehen, lassen sich vor dem Zugriff der Gläubiger letztlich nicht wirksam schützen. Deshalb hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Möglichkeit neuer Vollstreckungsmaßnahmen grundsätzlich als Gefährdung i.S. des § 15 Nr. 1 BRAO a.F. erachtet. Nur wenn
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nach den Umständen, in denen sich der Rechtsanwalt befindet, ein Zugriff der Gläubiger auf Mandantengelder fernliegt, hat der Senat einen Ausnahmefall angenommen (vgl. Senatsbeschluß vom 3. März 1986 - AnwZ (B) 34/85 - m.w.N.) .
Ein solcher Ausnahmefall lag hier offensichtlich nicht vor. Der Antragsteller war ständig Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einer Vielzahl von Gläubigern ausgesetzt.
3. Bei dieser Sachlage konnte der Antragsgegner die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach
§ 15 Nr. 1 BRAO a.F. zurücknehmen. Der Vermögensverfall des Antragstellers und die mit ihm verbundene Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden waren so erheblich, daß eine Aufrechterhaltung der Zulassung nicht verantwortet werden konnte.
4. Es steht auch nicht zweifelsfrei fest, daß der Rücknahmegrund nachträglich weggefallen ist. Zwar hat der Antragsteller geltend gemacht, er habe inzwischen bis auf einen Titel, über den eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden sei, alle in der Rücknahmeverfügung auf-geführten Forderungen getilgt. Dies hat er jedoch trotz Aufforderung für vier Forderungen nicht belegt. Indes könnte auch dann, wenn der Antragsteller die Tilgung aller in der Rücknahmeverfügung genannten Forderungen belegt hätte, nicht davon ausgegangen werden, daß die Voraussetzungen der Zulassungsrücknahme inzwischen entfallen sind. Nach Erlaß der Rücknahmeverfügung ist nämlich bekannt geworden, daß gegen den Antragsteller am 2. November 1989, 23. Januar 1990 und
1. Februar 1990 weitere Durchsuchungsbeschlüsse und am 17. Oktober 1989 und 28. Februar 1990 weitere Haftbefehle zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergangen sind; außerdem wurde gegen ihn am 20. April 1990 ein Mahnbescheid über 11.502,03 DM erlassen.
Bei dieser Sachlage muß es bei der Rücknahme der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft bleiben.
Thode
Weise
Veser
Salditt
Merz
Kutzer
Lepa