BGH

Volltext der Entscheidung

ArtwZ (B) 41/61
2094 018

Beschluß In dem Verfahren
 des Hechtsanwalts Wolfgang L(p,	B(HBHftstraße	•>
Antragstellers und Beschwerdeführers,
 gegen
die Rechtsanwaltskamme Präsidenten,
 Kl
vertreten durch ihren
 Antragsgegnerin und Beschwerde-gegnerin,
- Proseßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br
 in Kl
 Beteiligt: der Justizminister des Landes Nordrhein-V/estfalen, vertreten durch den Generalstaatsanv/alt in
 cmm)
wegen Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht *'
hat der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltosachen, am 22o Januar 1962 unter Mitwirkung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs Br. Heusinger, der Rechtsanwälte Br. Greuner, Br. Bix und Br. V/edesweiler sowie der Bundesrichter Br. Spengler, Börtzler und Br. Vogt
 beschlossen:
Bie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den auf Grund der Verhandlung vom 8. Mai 1961 ergangenen Beschluß des 1. Senats des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm (V/estf.) v/ird als unzulässig verworfen.
Ber Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin, zu tragen.
Ber Geschäftswert wird auf 5 000 BM festgesetzt.
2
Gründe :
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 Der seit Ende 1954 oder Anfang 1955 als Rechtsanwalt in Köln zugelassene Antragsteller beantragte am 4o April
1955	erstmalig, ihm die Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" zu gestatten* Der Vorstand der Antragsgegnerin lehnte den Antrag am 4. Mai 1955 mit der Begründung ab, eine Bewährung des Antragstellers auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts sei angesichts seiner kurzen AnwaltStätigkeit noch nicht nachgewiesen, er möge sein Gesuch in ein bis zwei Jahren erneuern*
Am 7*/8* Juli 1955 beschloß die Bundesrechtsanwalts-kamraer, die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" solle nicht mehr neu erteilt werden, jedoch solle den Anwälten, denen die Erlaubnis dazu bereits erteilt war, diese Berechtigung bis auf weiteres nicht entzogen werden*
Am 2* Juni 1956 erneuerte der Antragsteller sein Gesuch Der Vorstand der Antragsgegnerin lehnte es am 25« September
1956	ab, diesmal mit der Begründung, der Beschluß der Bundesrecht sanwaltskaminer vom 7*/8* Juli 1955 stehe entgegen* Mit derselben Begründung lehnte er auch am 29« Oktober 1959 ein Gesuch des Antragstellers vom 31. August 1959 "und am 11p November I960 ein Gesuch vom 28, März I960 ab* Gegen
 die letzte Ablehnung beantragte der Antragsteller am 29» November I960 gerichtliche Entscheidung*
In der Sitzung der Bunde sr echt sanv/altskammer vom 27*/28 Januar 1961 beschloß diese erneut, die Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" solle nicht mehr neu gestattet werden*
 
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I
Durch den angefochtenen Beschluß wies der Ehrengerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück» Der Beschluß wurde dem Antragsteller am 22» Juli 1961 zugestellt.
Mit der am 27» Juli 1961 eingelegten sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Gesuch weiter»
Die Antragsgegnerin und die Landes Justizverwaltung, die dem Verfahren beigetreten ist, beantragen, die Beschwerde! als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, sie als unbegründet, zurückzuweisen»
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II»
Die Beschwerde ist unzulässig.
1.	Der ablehnende Bescheid des Vorstandes der Antragsgegnerin vom 11. November I960 ist ein Verv/altungsakt, der gemäß der Bundesrechtsanwaltsordnung ergangen ist» Denn er betrifft eine standesrechtliche Streitigkeit eines Rechtsanwalts. Die Sache gehört daher nicht zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, sondern ist durch die Bundesrechtsan-waltsordnung ausschließlich der Ehrengerichtsbarkeit für ^ Rechtsanwälte zugewiesen (BGHZ 34, 244> 248 bis 249)• Der Bescheid ist demgemäß vom Antragsteller zutreffend durch Antrag an den Ehrengerichtshof auf gerichtliche Entscheidung angefochten worden (§ 223 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO).
2.	Für das Verfahren über den Antrag gilt u.a. § 42 BRAO entsprechend (§ 223 Abs. 3 Satz 2 BRAO). § 42 BRAO beschränkt die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofs in Zulassungsver-
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fahren auf fünf im einzelnen umrissene Tatbestände, bei denen sämtlich für den betroffenen Anwalt die Versagung oder Zurücknahme seiner Zulassung zur Anwaltschaft oder seiner Zulassung bei einem Gericht auf dem Spiel stellt»
3o Hieraus ist im Schrifttum (Kalsbach, BRAO § 223 Anm. 3 II; Bülow, BRAO § 42 Anm« 1) gefolgert worden, daß in den Fällen des § 223 BRAO eine Beschwerde schlechthin ausgeschlossen sei» Der Senat hat in seinem Beschluß BGHZ 34* 244, 250 bis 251 offen gelassen, ob dieser Auffassung zuzu-stimmen ist, oder ob bei entsprechender Anwendung des § 42 BRAO eine sofortige Beschwerde wenigstens in den Fällen deü § 223 BRAO zulässig ist, in denen es sich um Angelegenheiten gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Tatbeständen, insbesondere dann, wenn die Entscheidung unmittelbar an die berufliche Existenzgrundlage des Anwalts rührt.
4» Die Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden» Mag auch die Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" für den Antragsteller von erheblich größerer Bedeutung sein als die Frage, um die es in dem vom Senat in BGHZ 34, 244 entschiedenen Falle ging, so reicht doch auch hier die zu entscheidende Streitfrage an Schwere und Tragweite nicht an die in § 42 Abs. 1 BRAO aufgezählten Tatbestände heran.
a) Zu “Unrecht meint der Antragsteller, seine Beschwerde müsse schon -deswegen als zulässig angesehen werden, weil der Ehrengerichtshof am Schluß seiner Entscheidung zu dem Ausdruck gebracht hat, er würde die "grundsätzliche Bedeutung der Sache" bejaht haben, v/enn es darauf angekommen wäre (vgl. zu diesem Begriff: Stein/Jonas, ZPO 18. Aufl. § 546 VI 2 a; Ule, VwGO § 132 I 2 a). Die "grundsätzliche Bedeutung"
einer Sache im Hinblick auf Rechtsfragen oder Fragen anwaltlicher Berufspflichten ist etwas anderes als die tatsächliche Schwere und Tragweite (Existenzgefährdung) der Entscheidung für den betreffenden Antragstellero Beides kann sich im Einzelfall decken, braucht es aber nicht.
' b) Der Antragsteller behauptet nicht, daß die Versagung der Erlaubnis, die erstrebte Bezeichnung zu führen, für ihn existenzgefährdend sei; dafür ist auch kein Anhaltspunkt ersichtlich» Er meint aber, es müsse für die Zulässigkeit der Beschwerde genügen, daß Fälle denkbar	(
seien, in denen die Versagung der genannten Bezeichnung die berufliche Existenzgrundlage des betreffenden Anwalts berühren könne.
Ob solche Fälle wirklich denkbar sind, kann dahinstehen. Denn der.Ansicht des Antragstellers kann nicht zugestimmt werden. In den Fällen, in denen - wie hier - eine konkrete Existenzgefährdung im Einzelfall nicht gegeben ist, kann nur darauf abgestellt werden, ob der mit der Beschwerde i angegriffene Verwaltungsakt typischerweise für den Betroffenen zu besonders schv/erwiegenden Folgen, zu einer Existenzgefährdung führen kann. Baß das unter außergewöhnlichen, fernliegenden und im Einzelfall nicht gegebenen.Voraussetzu gen einmal denkbar sein mag, kann nicht genügen, um die Zulässigkeit der Beschwerde zu begründen» Benn damit würde diese übermäßig ausgedehnt, was mit dem aus § 42 Abs. 1 BRAO ersichtlichen Willen des Gesetzgebers unvereinbar ist.
Bie Versagung der vom Antragsteller erstrebten Bezeichnung ist nach der Überzeugung des Senats nicht so schwerwiegend, daß sie typischerweise als existenzgefährdend für den betroffenen Rechtsanwalt angesehen werden könnte.
 
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5.	Es ist auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, daß der angefochtene Beschluß jeder gesetzlichen Grundlage entbehrte und willkürlich wäre, so daß die Beschwerde deswegen zulässig sein könnte (vgl* BGHZ 34, 244, 251)» Die Beschwerde ist daher hier auf jeden Pall unzulässig.
6. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 223 Abs» 3 Satz 2, § 201 AbSc 1 BRAO, § 13 a Abs. 1 Satz 2 PGG.
Die Festsetzung des Geschäftswerts ergibt sich aus § 223 Abs. 3 Satz 2, § 202 Abs. 2 BRAO, § 30 Abs. 2 KostO.
7o Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist im Kopf des Beschlusses mit, aufgeführt, weil ihn der Ehrengerichtshof am Verfahren beteiligt hat und er demgemäß auch im Beschwerderechtszug Ausführungen gemacht und einen Antrag gestellt hat. Einer Entscheidung darüber, ob diese Beteiligung den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprach, bedarf es unter diesen Umständen nicht.
Heusinger	Dr.	Greuner	Dr.	Dix	Wedesweiler
 Börtzler	Spengler	Dr, Vogt