Volltext der Entscheidung
2025 026
BUNDESGERICHTSHOF
AnwZ (B) 40/96 BESCHLUSS
vom 9. Dezember 1996
in dem Verfahren
des Dr. Günter P Drive,
Südafrika,
Antragstellers
und Beschwerdeführers,
- Verfahrensbevollmächtigte:
gegen
lechtsanwaltskammer Frankfurt am Main,
Ff
Antragsgegnerin
und Beschwerdegegnerin,
wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 9. Dezember 1996 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jähnke, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Streck sowie die Rechtsanwälte Dr. von Hase, Dr. Schott und Dr. Körner
beschlossen:
Die Gerichtskosten des Verfahren tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfah-rens wird auf 100.000 DM festgesetzt.
3
Gründe
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben sich außergerichtlich dahin geeinigt, daß die Antragsgegnerin gegen eine Zulassung des Antragstellers als Rechtsanwalt zu dem 1. Juli 1997 keine Einwendungen erhebt und die Sache damit ihr Ende gefunden haben soll. Die Mitteilung dieses Sachverhalts an den Senat ist als übereinstimmende Erledigungserklärung zu werten. Damit hat in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO nur noch eine Entscheidung über die Kosten zu ergehen. Da die Parteien vereinbart haben, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, entspricht es der Billigkeit, ihnen die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen.
Jähnke Fischer Basdorf Streck
v. Hase Schott Körner