August 2002 in dem Rechtsstreit wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Freilesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien am 21. Während des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller auf seine Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet und die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat daraufhin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft durch bestandskräftigen Bescheid vom 28. Mai 2002 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen und sich der Erledigungserklärung mit dem Antrag angeschlossen, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen.
Folge auf Instragram
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 38/01 21. August 2002 in dem Rechtsstreit wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Freilesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien am 21. August 2002 beschlossen: Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.129,19 € (100.000 DM) festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller wurde 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine Zulassung wurde durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 1999 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Während des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller auf seine Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet und die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat daraufhin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft durch bestandskräftigen Bescheid vom 28. Mai 2002 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen und sich der Erledigungserklärung mit dem Antrag angeschlossen, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Die in entsprechender Anwendung von §§ 91 a ZPO, 13 a FGG getroffene Kostenentscheidung ergibt sich daraus, daß die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses keinen Erfolg gehabt hätte, wenn sich nicht die Hauptsache durch den bestandskräftigen Widerrufsbescheid vom 28. Mai 2002 erledigt hätte. Deppert Ganter Otten Freilesen Schott Frey Wosgien