Mai 2004 in dem Verfahren gegen wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt, Dr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am 11. Die Antragsgegnerin hat daraufhin den Widerrufsbescheid mit Verfügung vom 4. März 2004 zurückgenommen, die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Mit der Aufhebung der Widerrufsverfügung hat sich die Hauptsache erledigt. Sie sind dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen für den Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung Vorgelegen haben und erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens weggefallen sind.
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BUNDESGERICHTSHOF AnwZ(B) 11/03 BESCHLUSS vom 11. Mai 2004 in dem Verfahren gegen wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt, Dr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am 11. Mai 2004 beschlossen: Die Hauptsache ist erledigt. Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller ist seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft und - nach Widerruf der Zulassung bei dem Amtsgericht F. wegen Verlegung der Kanzlei -bei dem Landgericht F. und dem Oberlandesgericht K. zugelas- sen. Mit Verfügung vom 7. August 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen hatte der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfah- rens hat der Antragsteller nachgewiesen, daß die in der Widerrufsverfügung aufgeführten und weitere gegen ihn geltend gemachte Forderungen erledigt und die Löschung der Eintragungen im Schuldnerverzeichnis veranlaßt sind. Die Antragsgegnerin hat daraufhin den Widerrufsbescheid mit Verfügung vom 4. März 2004 zurückgenommen, die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Der Antragsteller hat keine Erklärung abgegeben. Mit der Aufhebung der Widerrufsverfügung hat sich die Hauptsache erledigt. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 91 a ZPO, § 13 a FGG. Sie sind dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen für den Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung Vorgelegen haben und erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens weggefallen sind. Hirsch Ganter Otten Ernemann Salditt Wosgien Kappel hoff