BGH · AnwSt (B) 18/93 vom 14.03.1994

2025 076 BUNDESGERICHTSHOF AnwSt (B) 18/93 BESCHLUSS vom 14. März 1994 in dem ehrengerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwältin Edith Elisabeth Therese Straße Der Bundesgerichtshof, Senat für AnwaltsSachen, hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer als Vorsitzenden, die Richter Kut-zer. Groß und Dr. van Gelder sowie die Rechtsanwälte Dr. von Hase, Dr. Kieserling und Jordan am 14. März 1994 gemäß § 145 Abs. 5 BRAO beschlossen: Die Beschwerde der Rechtsanwältin dagegen, daß der 2. Senat des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen die Revision gegen sein Urteil vom 15. Juni 1993 nicht zugelassen hat, wird zurückgewiesen . Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Es ist keine rechtsgrundsätzliche Frage, die der Klärung durch den Bundesgerichtshof bedürfte, daß auch Verteidiger prozeßleitende Anordnungen des Vorsitzenden zu befolgen haben und diese nicht beharrlich unterlaufen dürfen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem vom Ehrengerichtshof angewendeten § 176 GVG i.V.m. § 238 StPO (vgl. auch BVerfGE 48, 118, 122 f.). Eines Rückgriffs auf die Generalklausel des § 43 BRAO und auf das daraus abgeleitete allgemeine Sachlichkeitsgebot bedarf es zur konstitutiven Begründung dieser anwaltlichen Berufspflicht nicht. 3 Inwieweit der Tatrichter verpflichtet ist, in dem ehrengerichtlichen Urteil die Vorgeschichte darzustellen, die Anlaß für die dem Rechtsanwalt zur Last gelegte Beleidigung war, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGHSt 35, 200, 203/204) und ist daher ebenfalls keine rechtsgrundsätzliche Frage im Sinne des § 145 Abs. 2 BRAO. Ulsamer Kutzer Groß van Gelder Kieserling von Hase Jordan