BGH · ARAnw 1/95 vom 11.12.1995

2025 072 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ARAnw 1,2 und 3/95 vom 11. Dezember 1995 betreffend den früheren Rechtsanwalt Rainer Di 2 Der Bundesgerichtshof, Senat für AnwaltsSachen, hat am 11. Dezember 1995 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Jähnke, die Richter Dr. Ulsamer, Dr. van Gelder und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Müller, Prof. Dr. Salditt und Rechtsanwältin Dr. Christian beschlossen: Die unzulässigen Eingaben des Antragstellers vom 12. Juli 1995 und 12. November 1995 werden nicht beschieden. Gründe: Nachdem der Antragsteller durch Rücknahme der Zulassung gern. § 14 Abs. 1 Nr. 4 BRAO a.F. wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschieden ist, hat er in einer Reihe von Fällen unzulässige Eingaben an den erkennenden Senat gerichtet, mit denen er begehrt hat, ihn als weiterhin zugelassenen Rechtsanwalt zu bezeichnen oder mit ihm befaßten Behörden aufzugeben, Hinweise darauf zu unterlassen, daß er nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen sei bzw. daß er nicht prozeß- oder geschäftsfähig sei. Am 12. Juli 1995 und am 12. November 1995 hat er weitere Eingaben vorgelegt, mit denen er wiederum beantragt, den Bundesdisziplinaranwalt zu verpflichten, einen Antrag dahin zu bescheiden, daß in einem Beschluß des Bundesver- waltungsgerichts unkenntlich gemacht wird, daß er nicht mehr Rechtsanwalt ist. Der Senat sieht von der Bescheidung dieser offensichtlich unzulässigen Eingaben und von zukünftigen ähnlichen Eingaben ab. Jähnke Ulsamer van Gelder Otten Müller Salditt Christian